Plebiszitäre Beteiligungsverfahren – Machbarkeitsstudien – A2 A39 Cremlingen Königslutter

Das avisierte und allenthalben seitens politischer Entscheidungsträgerschaften überwiegend als Notwendigkeit erachtete geplante Gewerbegebiet am Autobahnkreuz Wolfsburg/Königslutter an der A2 und A39 wird jetzt von der überwiegenden Mehrheit als „beteiligungspflichtig“ interpretiert. Oder sollten wir besser sagen „beteiligungsnotwendig“ ? Sucht es euch aus. Ihr könnte aber auch erst einmal diesen kleinen Aufsatz lesen, um euch dann eine Meinung zu bilden oder die bestehende ggf. etwas zu variieren.


Dass überhaupt ein neues Gewerbegebiet avisiert wird, ist alleine schon eine Farce mMn, existieren doch unweit noch sehr große Flächenpotenziale, die bereits im Planverfahren sind oder dieses bereits abgeschlossen haben. Dort wurden lediglich die sogenannten Träger öffentlicher Belange angehört und nicht so ein Budenzauber veranstaltet, wie es jetzt bei dem neuen Vorhaben zwischen Cremlingen und dem Autobahnkreuz A2 / A39 der Fall ist.
Einzig die Grünen haben den gerade angerissenen Sachzusammenhang angesprochen, bei den anderen Parteien herrscht anscheinend schon eine vorauseilende Einigkeit hinsichtlich der Schaffung eines neuen Gewerbegebiets an der A2/A39.
Doch ist diese traute Einigkeit wirklich sachlich/fachlich begründet, also fachlich und damit inhaltlich begründet? Gäbe es denn die viel beschworene regionale Zusammenarbeit wirklich, dann wäre es ja durchaus denkbar, dass sich die Oberzentren und die umliegenden Landkreise darauf verständigen, z. B. Ansiedlungsschwerpunkte herauszuarbeiten, um dann daran orientierte Flächenausweisungen nach und nach ins Werk zu setzen. Doch das ist nicht der Fall. Wohl aber redet man seit Jahrzehnten darüber, doch verbindliche Übereinkünfte – Fehlanzeige.
Das ganze Possenspiel ist fast so ähnlich wie bei der gerade ins Werk gesetzten Wirtschaftsförderungs-GmbH in meinem Landkreis, der man ja durchaus so eine komplexe Aufgabenstellung übertragen könnte. Stattdessen schwurbeln die neuen Geschäftsführer (im Übrigen völlig unerfahrene Grünschnäbel in Sachen kommunaler Flächenentwicklung) und zwei Großg´pfupferte darüber, dass man ja nur Stück für Stück an einer abgestimmten Entwicklung arbeiten können. Und ein ganz fantastischer Schausteller dieses Possenspiels meint sogar, man müsse gute 15 Jahre investieren, um erste Ergebnisse erkennen zu können. Ja, was hat man denn die vergangenen 30 Jahre gemacht ohne ihn? Soll ich es euch sagen, man hat schlicht und einfach tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und gesichert, man war im wahrsten Sinne am Markt und entwickelte neue Flächen (z. B. in der Gemeinde Lehre), besorgte Millionen an Fördermitteln, dass das Schauspiel des Großg´pfupferten überhaupt erst ins Werk gesetzt werden konnte. Und man war jahrzehntelang nicht so einfältig, dass der Landkreis eine GmbH ins Werk setzt, bei der er den Hauptteil der Finanzierungen aufbringt, letzten Endes doch qua Stimmanteilen von den anderen Gesellschaftern immer und stets überstimmt werden kann. Das muss man erst einmal hinbekommen!
Zurück zum Gewerbegebietsplan an der A2 bei Scheppau.
Ich denke, Nein! Es gibt keine evidenzbasierten Ergebnisse hinsichtlich einer greifbaren und verbindlichen regionalen Zusammenarbeit im Bereich der gewerbeorientierten Flächenentwicklung. Es ist alleine politisch induzierte Schwurbelei, vielleicht auch, um sich selbst zu kaprizieren und sich zu „kümmern“, um dann auf irgendwelchen netten Fotos den Macher zu markieren, der außer Chaos nichts auf den Schirm bekommt, aber eben ganz, ganz groß tut. Dieses „Kümmersyndrom“ aber ist vorgegeben, ja, es ist oberflächlich, proklamatorisch und vor allem spürbar unsachlich! Nicht nur Neindorf/Ochsendorf wartet gleich in Sichtweite vom Autobahnkreuz A2 /A39, nein, auch Barmke bei Helmstedt und erst recht Buschhaus und das vergleichsweise riesige ehemalige Bergbaurevier zwischen Helmstedt und Schöningen. Sie alle harren der Entwicklung und Belegung. By the way, die eben angesprochene GmbH will „sich noch finden“. Schon alleine daran mag man erkennen, dass anscheinend niemand in verantwortlichen Funktionen ist, der folgerichtig so eine Aufgabenstellung genau auf so eine GmbH delegiert. Warum nicht? Weil es Laien sind, die das Ganze ins Werk setzen. Laut herumkrakehlende Gockel, die außer sich Aufzuplustern und Herumzukrähen nichts weiteres auf den Schirm bekommen. Wären es Profis, dann müsste sich fast wie selbstverständlich mindestens eine der Aufgabenstellungen genau auf die gerade angesprochenen Problemkonstellation beziehen. Stattdessen werden jahrzehntelange erfolgreiche Arbeiten negiert, die Verantwortlichen diskreditiert und totgeschwiegen und, was noch viel schlimmer ist, es wird nicht WEITERGEARBEITET daran. Man erfindet einmal mehr lieber zum zigsten mal das Rad neu und tut so, als sei man der Heilsbringer, statt einfach nur weiterzuentwickeln und vor allem Fachleute zum Einsatz zu bringen, die genau wissen, wie kommunale Flächenentwicklung funktioniert und wie man dafür externe Gelder heranholt und verauslagt, um konkrete Ausweisungen ins Werk zu setzen.
Und deshalb ist dieses ach so besorgte und „kümmernde“ Verhalten kaum nachvollziehbar und schon gar nicht inhaltlich-sachlich verständlich und zielführend. Im Gegenteil, es ist ggf. sogar schädlich, denn Landschaft und damit land- und forstwirtschaftliche Kulturnutzung sowie naturbelassene Bereiche und Vernetzungsstrukturen sind unwiederbringlich verloren, wenn sie erst einmal zubetoniert werden.
Und aus diesem Grund ist es für mich eine sehr weitreichende Entscheidung, wenn man einfach mal Hoppla-Hopp dafür ist, dieses Zubetonieren aus welchen Gründen auch immer zu befürworten, denn zerstört ist zerstört. Mag ja sein, dass die Mehrheit der momentan an der Macht befindlichen Entscheidungsträgerschaften nicht mehr an die Zukunft denken, weil sie selbst keine mehr haben. Kann vielleicht  auch sein, dass sie Beton mit Zukunft verbinden. Ich persönlich denke, dass die Natur und die kulturräumliche Nutzung durch Land- und Forstwirtschaft gerade im Umfeld von städtischen Agglomerationen einen ganz besonders hohen Wert haben, der niemals durch Beton aufgewogen werden kann. Landschaft ist nicht durch betonierte Wirtschaft ersetzbar, schon gar nicht, wenn bereits hunderte Hektar im direkten Umfeld bereits dafür vorgesehen sind.
Und Landschaft und damit Natur- und Kulturraum sind qualitativ betrachtet sehr viel hochstehendere Werte als Beton, Gewerbehallen und Straßen, denn sie sind nicht nur Garanten für unser aller Nahrungsmittel, sondern sie sind auch Lebensräume hunderter Lebewesen, die allesamt das ökologische Netz ausmachen, in dem wir Menschen auch nur Strandgut sind, denn mehr sind wir wir wirklich nicht. Wir strandeten an den Gestaden des Lebens und sind nicht wertvoller als ein Vogel, ein Wurm oder ein Bakterium im Boden, das für andere Pflanzengemeinschaften Stickstoff synthetisieren kann und damit zur Verfügung stellt. Und was wird wohl passieren, wenn wir immer und immer nur alles zubetonieren? Nun, dann werden auch wir Menschen einfach nur verschwinden, so wie die Vögel, die Würmer und die Bakterien, die einst das Lebensnetz bereicherten und sogar stabilisierten, in dem auch wir Menschen unser Dasein führen bzw. führten.

Nun könnte man ja denken, dass diese Zusammenhänge auch den politischen Repräsentanten geläufig sind, Sind sie aber zum überwiegenden Teil nachweislich nicht. Und nun fahren diese Repräsentanten etwas auf, was ich als plebiszitäre Beteiligungsshow interpretiere. Sie scheinen zu spüren, dass es Widerstand gibt und geben könnte und eröffnen den Reigen dieses schalen Schauspiels damit, dass sie sich jetzt darin kaprizieren, ALLE zu beteiligen. Doch woran? Sie schwurbeln etwas von „grünem Gewerbegebiet“, um schon einmal einen Begriff zu verankern, der so falsch ist, wie er zudem noch unwahr ist. Und sie erzählen eine Mär von der demokratischen Beteiligung, wo sie doch selbst die legitimierten Vertreter einer demokratischen Gesellschaft sind. Und was soll denn dabei geschehen, wo es doch die sogenannten Träger öffentlicher Belange gibt, die neben den Parlamenten dann im jeweiligen Planverfahren angehört werden und ihre fachlichen Stellungnahmen abgeben?! Ein Mehr an Beteiligung ist rein rechtlich nicht möglich. Selbst eine Bürgerinitiative hat nicht das rechtlichen Gewicht, das die Träger öffentlicher Belange haben. Und selbst wenn sie den Status eines TÖB erhielte, so ist sie dann nur eine unter vielen und ihre Stimme zählt auch genau so viel oder wenig. Sie kann, wie die Fachleute dazu gerne sagen „wegewägt“ werden. So einfach ist das.
Was soll das Ganze also? Es ist mMn eine perfide Show, deren Hauptthema das  ALLE Anhören ist, um eine scheinbare Volksnähe zu erzeugen.  Die gesetzlich zuständigen Parlamente, also die politischen Vertretungen haben bereits zugestimmt, wobei sie ganz butterweich als ersten Schritt in die avisierte Richtung die Machbarkeitsstudie ins Feld führen, die wiederum nur ein Instrument ist, um den Widerstand so klein wie nur irgend möglich zu halten und ein „kuschlig-trügerisches Netz der Volksnähe“ zu etablieren. Und wenn man das Ganze unter Kostengesichtspunkten betrachtet, dann wird es noch krasser. Wenn ich etwas erwerben oder entwickeln möchte, dann versuche ich doch die Kosten so niedrig wie nur möglich zu halten, oder nicht? Wozu also dann eine viele hunderttausende Euro kostende Machbarkeitsstudie ausschreiben? Zudem, eine Machbarkeitsstudie von denen, die das Gewerbegebiet ja selbst wollen, wird wohl welches Ergebnis zeitigen?! Na?!
Und die beiden Landkreise haben erst gar nichts zu melden in diesem Reigen, denn es sind die Kommunen Cremlingen und Königslutter selbst, bei denen die Bauleitplanung gesetzlich verankert ist. Und da diese rein raumplanerisch, und damit raumplanungsrechtlich bewertbar, nur Grundzentren darstellen, können sie beide ein so großes Gewerbegebiet gar nicht durchsetzen, selbst wenn sie wollten, ohne dass die beiden umliegenden Oberzentren dem zustimmen würden. Nun haben diese allerdings bereits klar signalisiert, dass sie diese neue Gewerbefläche „begrüßen“, doch sie haben ja selbst keinerlei potenzielle Ausgleichsflächen anzubieten, was wiederum die beiden Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel und damit die beiden kreisangehörigen Grundzentren Cremlingen und Königslutter ins Spiel bringt, denn gesetzlich ist vorgesehen, dass die notwendigen Ausgleichsflächen dort gefunden werden müssen, wo der ausgleichspflichtige Eingriff stattfindet. Zudem müsste man sich schon einmal dazu auslassen, wie man das denn gewerbesteuerrechtlich handhaben möchte, denn auch das ist ein Aspekt, der zu einem kritischen Faktor werden könnte. Und in diesen beiden wichtigen Belangen ist nichts verbindlich vereinbart worden. Warum nicht? Wenn ich doch etwas bauen möchte, dann kann ich doch nicht herumlamentieren. Dann müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Und mir kann niemand erzählen, dass die vier „Partner“ nicht über ausreichend Wissen und Kenntnisse verfügen, um hier Planspiele durchzurechnen und ähnliche Vorarbeiten vorzunehmen. Sorry, doch wer denn sonst, wenn nicht die Bauplanungsämter, Wirtschaftsförderungen, Schwurbel-GmbH´n u.e.m. in diesem Reigen?! Eine paar Striche auf eine Karte zu zeichnen, die genau so gesetzt werden, dass umliegende Planbereiche nicht berührt werden, das ist bestenfalls eine Mittelseminararbeit in Raumplanung, Bauordnungsrecht o.ä. Fachgebieten. Stattdessen soll jetzt eine teure „Machbarkeitsstudie“ ausgeschrieben werden. Ja, was ist das denn?! Ich sage es euch, man zieht sich zurück in die Deckung und gibt lieber Steuergelder aus, um dann nicht selbst in die Verantwortung genommen werden zu können. Gefälligkeitsgutachten nennen es die Fachleute. Gehen so Profis vor?! Nein, so gehen intrigante Politschwurbler vor, die noch nicht einmal den A..in der Hose haben und sich  bekennen und ihre professionellen Strukturen an die Aufgabenstellung setzen, um die notwendigen Planspiele zu machen. Es ist ein teures wie überflüssiges Possenspiel. Das hat gar nichts mit professioneller Fachlichkeit zu tun.
Nun mögt ihr vielleicht erkennen, wozu eine sog. Machbarkeitsstudie propagiert wird!?
Ich denke, sie wird nur deshalb durchgeführt, um die ansässige Bevölkerung an der Nase herumzuführen. Und zwar in der Art, dass die politischen Repräsentanten eigentlich gar nicht die Interessen der ansässigen Bevölkerung vertreten, vor allem, wenn es sich um Minderheiten handelt, die ja nicht über die gleiche Lobby verfügen, wie es andere gesellschaftlichen Gruppen haben (Bsp. Unternehmen über die IHK´n).
Und, das ist in diesem Kontext mMn wichtig, die Hauptakteure sind NICHT die Parlamente, sondern die Landrät:innen und Oberbürgermeister der beiden umliegenden Oberzentren.  Sie treiben dieses Projekt voran und ab und zu habe ich den Eindruck, sie beteiligen nur dann die Parlamente, wenn es gar nicht mehr anders geht. Ansonsten kaprizieren sie sich auf vortreffliche Weise gerne und ständig selbst und geben sich als die ach so basisorientierten „Kümmerer“ aus. Und warum tun sie das?
Ich kann euch auch keine treffsichere Antwort geben darauf. Von einer der handelnden Personen aber denke ich, dass ich eine treffsichere Antwort habe. Es ist die anstehende Kommunalwahl. Und diese Person ist so machtaffin, wie nur irgendetwas. Sie denkt wirklich, sie sei der MEGAKNALLER. Und schon alleine, weil diese Person es immer und immer wieder schafft, die eigene Bevölkerung an der Nase herumzuführen, deswegen schreibe ich hier. Denn das geht m. E. gar nicht. Es geht noch ärger. Im Falle dieses Plans kollidieren die Landes- und die Kommunalinteressen auf sehr deutliche Weise (Bsp.: Ölschiefer-Naturschutz-Landschaftserhalt-nicht notwendiges Gewerbeflächenangebot, das nur den Oberzentren etwas nützt). Auch das ist ein Grund für mich, hier zu schreiben.  Das Land sieht die Ölschiefervorkommen und will diese aus zukunftsorientierten Energiesicherungserwägungen heraus selbstverständlich „schützen“. Und die vier Partner? Sie fangen gerne damit an und schreiben „erboste“ Stellungnahmen an das Land, man möge doch diese Ölschiefervorkommen als Vorsorgebereiche endlich fallen lassen. Doch nicht, weil sie damit etwaige Naturflächen bei der Ausbeutung zerstören könnten. Nein, weil man gleich gegenüber ein großes Areal zubetonieren möchte. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Welch´eine Heuchelei!

Und nun wisst ihr, warum ich dagegen halte. Ihr dürft mich dafür hassen, ihr könnt Angst vor mir haben, ihr könnt mich der Maulwurftätigkeit bezichtigen, ihr könnte einfach so sein wir ihr wollt. Doch ich werde niemals meinen Verstand ausschalten und schweigen, wenn es um meine Lebensstätte geht, wenn es um die Menschen in meinem Umfeld geht, wenn es um die Natur, die Land- und Forstwirtschaft geht. Ich habe eine Meinung und die veröffentliche ich auch. Und ja, ich werde zur nächsten Landratswahl kandidieren und bereite das hiermit und vielen anderen Aktionen vor. Ob es euch gefällt oder nicht. Denn ich will all den aufrichtigen Menschen zeigen, dass ich ehrlich und aufrichtig meinen ganzen Verstand in die Arbeit einbringe. Und ich gehöre niemals zu den sich Bückenden, den Fähnchen in den Wind Haltenden, um mich dann umgarnen zu lassen vor irgendwelchen Schwurblern, wenn diese große Stücke auf mich halten, weil ich ihnen ggf. andiene. Nein! Das ist nicht meins! Ich habe einen sehr gut geschulten Fach- und Sachverstand und mir ist es gleichgültig, ob sich jemand daran stört oder gar reibt, wenn er eine andere Meinung vertritt. Solange diese Meinung schaden verursacht, solange es nicht einem überwiegenden Teil der Menschen in den Dörfern, in den Firmen, den Firmen selbst Nutzen bringt, werde ich NICHT schweigen und den Disput eröffnen und nicht davon abzubringen sein, um die Sache zu streiten bis eine Lösung gefunden worden ist. Und die kann auch sein, dass man einfach etwas sein lässt, wie in diesem Fall hier, weil man genügend Vorratsflächen im nahen Umfeld hat, die erst einmal an dem Markt gebracht sein wollen bzw. planerisch „reif gemacht“ werden müssen, bevor man unverbrauchte Natur- und Kulturlandschaft zubetoniert.

Und da es mein Lieblingsmotto ist, hier noch dieses:
Lebt, liebt, lernt und lacht!