Um Ihnen meine eigenen Positionen zu verdeutlichen, habe ich mir die Mühe gemacht, einmal die offiziellen Zielsetzungen der Landratskandidaten zur Kommmunalwahl Niedersachsen im Landkreis Helmstedt 2016 gegenüberzustellen.
Zunächst der Vergleich zwischen dem SPD-Genossen Schlichting und Jörg Pohl als Parteilosem (Stand 08/2016, Quellen: Internetseiten der Kandidaten). Ich darf dazu anmerken, dass der Kandidat „Schlichting-der Genosse“ dadurch glänzt, dass er sich knapp fasst. DAs mag auch daran liegen, dass ihm ein alter Kampfgenosse bei seiner Homepage als Ghostwriter unter die Arme greift.
Ich habe nicht deswegen mehr zu sagen, weil ich einfach mehr sagen will, sondern weil es mehr zu sagen gibt als Kurzphrasen. Als Landrat bin ich folglich nicht so sehr geeignet dafür, Sprechblasen in Kurzform in die Welt zu setzen, sondern gehe konzentriert und fokussiert vor und ab und an sind die Probelmstellungen auch durchaus komplexer und lassen sich nicht durch kurzatmige Phrasen darstellen. Die ganzen Bildchen mit ach so vielen herzlichen Menschen gibt es folglich auch nicht von mir, denn ich lese viel und denke noch mehr. Bildlich betrachtet bin ich eher ein Wolf, der dann das Rudel kennt und unterstützt, wenn es auf die Jagd geht und nicht, wenn es gilt Schmuseeinheiten zu verteilen. So ist das nun einmal!
Schlichting – der Genosse
Defizitäre Haushalte haben unsere Handlungsfähigkeit eingeschränkt und Investitionen verhindert, das muss sich ändern. Dafür müssen unsere kreisangehörigen Gemeinden, Samtgemeinden und Städte wirtschaftlich wieder stärker werden.
Pohl – der Parteilose
Der Landkreis wie auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben sich verschuldet, weil sie Bundes- und Landesgesetze ausführen. Das Land Niedersachsen verstößt seit Jahren gegen die Konnexität (wer bestellt bezahlt auch!) Und nun hat gerade Schlichting einen Knebelvertrag unterschrieben, der die Landkreisverwaltung zu weiteren Einsparungen von ca. 1 Mio EUR pro Jahr zwingt Wenn das Land nicht einsichtig ist, dann sollte der Klageweg beschritten werden. Es kann nicht sein, dass sich die Kommunen für die Ausführung der Landes- und Bundesgesetze verschulden müssen und dafür nicht einen vollständigen Ausgleich erhalten. Wie sonst sollen denn die Standortekommunen finanziell wieder auf einen grünen Zweig kommen, wenn nicht dadurch, dass sich gegen dieses finanzielle und gewollte Ausbluten zur Wehr setzen?! Nur so können sie wieder investieren und damit auch die Zukunft konkret beginnen zu bearbeiten! Warum also nimmt die Landesregierung die von ihr selbst gemachten Gesetze hinsichtlich der Konnexität seit Jahren nicht ernst? Vielleicht weil es nicht als salonfähig gilt, seitens der betroffenen Kommunen nachdrücklich darauf hinzuweisen? Vielleicht weil man Bange hat, dann die Rache der Ministerialbürokratie zu ernten und fortan einen schlechten Stand hat in Sachen Finanzierungen seitens des Landes in Infrastrukturen, für die das Land zuständig ist? Doch ich frage: ist es salonfähig, die eigenen Gesetze seitens des Landes zu mißachten?!?
Schlichting – der Genosse
Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist für die Stärkung der Gemeinden, Samtgemeinden und Städte eine notwendige Grundlage und mein wichtigstes Ziel.
Pohl – der Parteilose
Die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist bei dem hohen Verschuldungsgrad der Landkreisverwaltung und defizitärer kommunaler Haushalte seitens der Kommunen nicht zu bewerkstelligen, da z. B. Arbeitsschaffungsprogramme der EU, des Bundes und der Länder immer auch der kommunalen Kofinanzierung bedürfen. Um Arbeitsplätze zu schaffen, müssen attraktive Gewerbegebiete vorhanden sein. Attraktive Gewerbegebiete kann es nur geben, wenn die Kommunen investieren können. Wenn die Kommunen nicht investieren können, gibt es auch keine attraktiven Gewerbegebiete. Diesen Teufelskreis gilt es zu zerschlagen! Für die Kommunen, die bedingt durch ihre Jugend- und Sozialsituation und durch eine eklatante Strukturschwäche nicht in der Lage sind über Finanzmittel für Investitionen zu verfügen, besteht nach wie vor der teuflische Verschuldungsmechanismus, an dem nichts geändert wurde. Das ist vergleichbar mit einem eine dauerblutende Wunde behandelnden Arzt. Wenn dieser Arzt nur mehr Mullbinden verwendet, sieht es zwar zeitweise so aus, als würde die Wunde nicht mehr bluten. Doch leider saugen sich selbst die dicken Mullbinden irgendwann wieder voll und es wird offensichtlich, dass die Blutung nicht gestoppt wurde. Und schliesslich wird der Patient verbluten, da kann das Mullbindenmaterial noch so dick sein.
Schlichting – der Genosse
Wohnen im Landkreis Helmstedt ist hochattraktiv, gerade für unsere Nachbarn aus den teuren Städten Braunschweig und Wolfsburg – das müssen wir kommunizieren und vor allem die nötige Mobilität schaffen.
Pohl – der Parteilose
Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssen der Landkreis und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden z. B. über die Kreiswohnungsbau GmbH investieren können oder sich mit anderen Wohnbauunternehmen zusammen tun, die den sozialen Wohnungsbau im Fokus haben. Zudem muss im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ein Weg gefunden werden, der es den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ermöglicht, diesbezügliche Kooperationen einzugehen, denn sie stehen alle unter dem Spardiktat des Landes und des dazugehörigen Innenministers!
Die kreisangehörigen Gemeinden, Samtgemeinden und Städte können natürlich versuchen, neues Bauland auszuweisen, doch das ist vergleichsweise ein Tropfen auf den heissen Stein.
Mein Vorschlag ist: naturnähere Siedlungsweisen zu bevorzugen, indem z. B. über den B-Plan ökologische Vorgaben (z. B. Wegeführung, Bepflanzung, Bauweise) gemacht werden, die nicht teurer sind als die herkömmlichen Vorgaben konventioneller B-Pläne.
Attraktivität ist heutzutage dann gegeben, wenn jedes Haus einen Glasfaseranschluss hat und die Siedlung nach ökologischen Gesichtspunkten ausgelegt ist. Und natürlich spielt ein reibungsloser ÖPNV sowie das Vorhalten von Ausbildungsinfrastrukturen eine sehr wichtige Rolle. Mit diesem Mix kann man meiner Auffassung nach Menschen zum Investieren bewegen, die gerade auf einen solchen Mix Wert legen, da sie wissen, dass die Verbindung von Technik und Natur in einer Umgebung wie dem Elm-Lappwald ein gutes Leben bedeuten kann. Es ist eine Win-win-Situation, denn die Kommunen können Gelände entwickeln, das nachhaltig besiedelt und dennoch naturnah entwickelt wird, und die Kunden dieser nachhaltigen Siedlungskonzepte entwickeln schnell ein Heimatgefühl und werden sich auch dementsprechend stärker engagieren für ihre Wohngemeinden.
Schlichting – der Genosse
Die günstige Verkehrslage an der A2 wurde bisher nicht genutzt; Ich plane von Ost nach West 3 Gewerbegebiete an der A 2. Das Gewerbegebiet Barmke ist bereits gut vorbereitet. Ein Raumordnungsverfahren ist nicht erforderlich, mit der Stadt Helmstedt ist die Planung auf den Weg gebracht. Für ca. 71% der Fläche von 46ha sind bereits Interessenten vorhanden. Zurzeit geht es bereits um 350 neue Arbeitsplätze. In Ochsendorf ist eine Ansiedlung eines Produktionsbetriebes für Autoteile ausverhandelt. Die Unterschriftsleistung steht kurz bevor. Über 100 Arbeitsplätze besetzt der Betrieb. Daran anschließend ist in Absprache mit der Stadt Königslutter eine Erweiterung geplant. Langfristig wird von mir die Gewerbeflächenausweisung am Kreuz A2/A39 geplant. Eine Gemeinschaftsmaßnahme des Landkreises Helmstedt mit den Großstädten Braunschweig und Wolfsburg. Eine grundsätzliche Entscheidung dazu ist von allen 3 Hauptverwaltungsbeamten getroffen, die Kommunen werden eingebunden. Ulrich Markurth, Klaus Mohrs und ich haben dazu eine kommunale Partnerschaft ausgerufen. Diese darf auch weitere gemeinsame Tätigkeiten tragen
Pohl – der Parteilose
Der Landkreis Helmstedt hat einen besonders hohen Anteil an Kultur- und Naturflächen, die zugleich eine werthaltige Besonderheit im Speckgürtel um Braunschweig und Wolfsburg darstellen. Um z. B. neue Gewerbe- und Wohnbauflächen auszuweisen, sollte frühzeitig der Austausch mit den Land- und Forstwirten sowie den Naturschützern gesucht werden. Ein moderater und stückweiser Ausbau der an der Autobahn gelegenen Gewerbegebiete ist für mich die bessere Lösung, als das „Hauruck-jetzt-komme-ICH“.
Zudem hat der Landkreis Helmstedt in Sachen Flächennutzungs- und Bebauungsplanung lediglich als untere Wasser- und Landwirtschaftsbehörde und Naturschutzbehörde einen Beitrag zu leisten. Es sind also vor allem die Standortkommunen, die hier als Verantwortliche gefragt sind. Das betrifft auch etwaige Kooperationen mit den umliegenden Städten Braunschweig und Wolfsburg.
Die Landkreisverwaltung sollte zudem erst einmal das Gewerbegebiet Barmke in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Helmstedt auf den Weg bringen. In Wendhausen habe ich damals mit dazu beigetragen, dass die Gemeinde Lehre den Bebauungsplan für das GE-Gebiet Wendhausen aufstellte, die dafür dann später ja auch die Gewerbesteuereinnahmen verbuchen konnte. Der Landkreis Helmstedt hat in Abstimmung mit der Gemeinde Lehre die Vermarktung und den Verkauf übernommen.
Die Pointe für mich ist, dass ausgerechnet der kandidierende SPD-Genosse dafür verantwortlich zeichnete, dass der Landkreis in den 90-ern des vergangenen Jahrhundert ein Gelände mit einer ehemaligen Hausmülldeponie von der Gemeinde Lehre erwarb , was eine Erschliessung später dann erheblich verzögerte und vor allem stark verteuerte. Könnte es sein, dass er sich leidiglich für sich engagiert und weniger für das Gemeinwohl? Oder dass er das Gemeinwohl vorschiebt, um sich zu inszenieren?! Ich überlasse es anderen, das weiter zu denken. Fakt ist, er rühmt sich noch heute damit, dass er überhaupt erst die Entwicklung des GE-Gebietes Wendhausen ermöglichte. Na Danke schön 🙂
Schlichting – der Genosse
Eine kommunale Partnerschaft ist die neue Strategie nach den bisher nicht umsetzbaren Fusionsanstrengungen des Landkreises. Fangen wir doch erst mal an gemeinsame Projekte zu entwickeln und schauen dann auf Zusammenarbeitsformen. Fusion nicht ausgeschlossen.
Pohl – der Parteilose
Fusion – warum? Entweder bin ich FÜR einen starken Landkreis oder ich erzähle Märchen!
Die Kreistagsmehrheit ist in dieser Hinsicht m. E. willfährig und dient den kleinen und langen Heilsbringern an, sich mit dem Thema Fusion zu profilieren. Tatsache ist, dass spätestens seit Anfang 2015 (wenn nicht sogar viel früher; ich denke ab 2013/2014, als der LK Wolfenbüttel gegen eine Fusion mit dem LK Helmstedt optierte) offensichtlich ist, dass es zu keiner Fusion kommen wird. Ja, warum hat man dann nicht gleich einen Landrat oder eine Landrätin vom Volk wählen lassen? Ganz einfach! Weil es viel genehmer für den Machterhalt der Mehrheitsparteien ist und war, einen Parteisoldaten ins Amt zu hieven als bei einer Wahl den Verlust der Kreistagsmehrheit oder in dem Fall gar einen oppositionellen Landrat zu riskieren. Das nennt man eine geschickte parteilich induzierte Administrationmanipulation. Fakt ist aber auch, dass sie längst durchschaut ist. Also ist es an der Zeit, am 11.9.2016 abzurechnen und diesen manipulativen Vorgehensweisen ein Ende zu setzen!
Kooperationen sind, wo immer sie synergistische Effekte zur Folge haben, sinnvoll und zielführend. Fusionen sind in den letzten Jahren nicht zustande gekommen. Warum also sollte ich als Landrat des Landkreises Helmstedt hier noch Energie investieren. Eine andere Situation ergibt sich, wenn das Land Zwangsfusionen vor hat. Dann ist seitens der Bevölkerung, wie auch seitens der kreisangehörigen Gemeinden, Samtgemeinden und Städte eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema vorhersehbar und meiner Auffassung nach auch notwendig. Denn dasselbe Land setzt sich auf die eigenen Gesetze z. B. hinsichtlich der Konnexität. Insofern ist Vorsicht angesagt, wenn die Landesregierung irgendwelchen die Kommunen betreffenden Vorhaben ausbaldowert. Holzauge sei wachsam!
Schlichting – der Genosse
Tourismus und Freizeit sind zwei Stärken des Landkreises Helmstedt. Ich habe dazu das Projekt Tourismuskonzept gemeinsam mit dem Landkreis Börde angestoßen. Günstig ist, dass mich der Landkreis Helmstedt auch zum Vorsitzenden von Elm-Lappwald und dem Trägerverein Geopark BraunschweigerLand-Ostfalen bestimmt hat. Im Februar konnte ich bereits die Anerkennung als Unesco Global Geopark mit dem Landrat Skiebe vom Landkreis Harz entgegen nehmen. Ein tolles Gefühl.
Pohl – der Parteilose
Ich habe die Tourismusarbeit des Landkreises Helmstedt sowie der Tourismusgemeinschaft Elm-Lappwald e. V. (zuvor Fremdenverkehrsgemeinschaft Elm-Lappwald e. V.) über 16 Jahre geprägt und vor allem entwickelt, bis mir diese Arbeit ab 2012 von den grün-roten Genossen abspenstig und 2015/16 nach mehreren Arbeitsgerichtsprozessen dann weggenommen wurde.
Unter meiner Führung wurde die Gründung des UNESCO-Geoparks durch Zuarbeit von Fördermitteln überhaupt erst ermöglicht. Das tolle Gefühl, das der kleine Genosse propagiert, beruht auf einer nicht von ihm geleisteten über 16-jährigen Anstrengung meinerseits. Bemerkenswert ist, dass er bereits vor dem Jahr 2000 dafür verantwortlich zeichnete, dass die Samtgemeinde Velpke aus der touristischen gemeinsamen Arbeit ausstieg und bis heute nicht wieder daran teilgenommen hat. Im Tourismus auf so einem kleinen Gebiet nützt es herzlich wenig, wenn jede Stadt nur für sich wirbt und dann feststellt, dass moderne Instrumente wie die floppende Elm-Lappwald-Card (was vorhersehbar war). Infrastrukturell sind selbstverständlich die Standortkommunen in die Verantwortung zu nehmen und sie können sich über miteinander abgestimmte Infrastrukturvorheben sogar gegenseitig helfen. Die Vermarktung sowie die Bewerbung aber gehört sicher in die Hand einer starken und auf das Wohl der kreiseigenen Kommunen ausgelegten Institution. Bitte vergleichen Sie einmal die Jahre und Ergebnisse in diesem Bereich vor 2012 mit und heute. Sie werden schnell feststellen, dass ich gezaubert habe. Wir haben mit einem relativ geringen Budget alle marktnotwendigen Instrumente generiert und angewendet. Und was gibt es davon heute noch?! So gut wie nichts! Es fehlt einfach die steuernde Hand sowie ein die Projekte initiierender, begleitender und weiterführender Ausschuss.
Als Landrat werde ich das sicher wieder ändern und vor allem Wirtschafts- und Tourismusförderung wieder zusammenführen, denn sie gehören zusammen wie eineiige Zwillinge.
Schlichting – der Genosse
Die Stärkung des ländlichen Raumes ist eines meiner wichtigsten Anliegen. Hier nehme ich auch Hannover in die Pflicht; Bedarfszuweisungen und Zuschüsse haben sich seit der Landtagswahl sehr gut für uns entwickelt. Die Landesregierung kennt ihre Verantwortung; wir müssen sie aber auch stetig daran erinnern.
Pohl – der Parteilose
Die Förderung und damit Stärkung von Natur- und Kulturlandschaft spielt vor allem in der Verbindung mit der Tourismusarbeit für mich eine besondere Rolle. Unter meiner Führung und Projektleitung wurden wichtige konzeptionelle Grundlagen gelegt (Regionales Entwicklungskonzept, Fahrradwegekonzept, Tourismuskonzept Braunschweiger Land, Regionalmanagement, Integrierte ländliche Entwicklung), die für die erfolgreiche Beantragung von Fördermitteln die Grundlage darstellten. Ich halte es deswegen von besonderer Wichtigkeit, dass es eine zentrale Stelle gibt bei der Landkreisverwaltung gibt, die sich im Rahmen der Wirtschaftsförderung darum kümmert. Die Zersplitterung der vergangenen Jahre halte ich diesbezüglich für den falschen Ansatz, genauso wie die Umorganisation in den Geschäftsbereich Kultur bei der Landkreisverwaltung.
Was aber eine völlige Fehlauassage meines Kontrahenten ist, ist, dass er das Land als ein „Füllhorn“ darstellt. Es ist genau das Gegenteil der Fall. Knebelverträge kennzeichnen die Situation. Knebelverträge, die den Landkreis u.a. dazu zwingen, für die nächsten Jahre über eine Mio. EURO pro Jahr einzusparen. Wovon bitte schön? Seit Jahren schon knappst der Landkreis alles ab, was eine Zukunft bedeuten könnte. Allerdings kann er das Paläon mit über 400.000 EURO mit eben diesen knappen Mitteln unterstützen! Seltsam, oder nicht?! Das wird es mit mir nicht geben! Der Landkreis Helmstedt kann nicht zum Entschuldner einer stets von Insolvenz bedrohten GmbH werden. Doch genau das passiert zur Zeit!
Schlichting – der Genosse
Ich will die Bildung fördern. Krippen, Kita und Schulen müssen verbessert werden. Dazu dient auch die von der Landesregierung geförderte Ganztagsschule. Schule und Berufsausbildung müssen näher zusammenrücken. Hier gibt es die Verbindung unter der Alianz für die Region. Im Landkreis Helmstedt besteht ein großer Facharbeiterbedarf. Facharbeiter sind die Grundlagen für unsere Gewerbebetriebe. Zusammenarbeit und der Blick über den Tellerrand ist auch hier der Schlüssel.
Pohl – der Parteilose
Die Allianz für die Region GmbH genauso wie den Zweckverband Braunschweig halte ich für geldvernichtende Institionen, die dem Landkreis Helmstedt im Verhältnis zu den verauslagten Mitteln herzlich wenig Gegenleistungen eingebracht haben. Statt das Geld in eigene Projekte, wie z. B. Schulen, Kindergärten und -krippen zu investieren, wurden in den vergangenen Jahren hunderttausende EUR u.a. für die Allianz für die Region GmbH verauslagt, die noch nicht einmal zu einer Erhöhung der Aufträge bei den ansässigen Unternehmen geführt haben, geschweige denn das mit diesem Geld mal eben locker einige wichtige Verbesserungen bei den Schulen, Kindergärten und-krippen hätten bewerkstelligt werden können. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie ein Kontrahent „Für einen starken Landkreis Helmstedt“ spricht, selbst aber alles nur erdenkliche tut, um ihn durch genauso solche Finanzmittelverschwendungen an Dritte zu schwächen!
Schlichting – der Genosse
Mit aller Kraft arbeite ich an der Breitbandinitiative für den Landkreis Helmstedt, und das bereits seit vielen Jahren. In Velpke konnte ich die Zahl der unterversorgten Gebiete stark verringern. Mein Ziel ist eine landkreisweite Glasfaserversorgung, die als einzige eine zukunftssichere Versorgung darstellt.
Pohl – der Parteilose
Die Breitbandinitiative wurde von meinem Kollegen und mir überhaupt erst begonnen und mit Leben gefüllt. Von Beginn (ab den Jahr 2007) an haben wir dafür plädiert, im Landkreis Helmstedt ein Glasfaser- oder zumindest ein Leerrohrnetz zu etablieren. Leider sahen sich die kreisangehörigen Kommunen, u.a. auch die Samtgemeinde Velpke, nicht in der Lage, diesem Vorschlag zu folgen. Es dauert alles viel zu lange. Jede Kommune ist öffentlich zwar stets voller Enthusiasmus, doch die notwendigen Gegenfinanzierungen oder auch nur einfachsten infrastrukturellen Maßnahmen (wie z. B. In der Samtgemeinde Heeseberg, wo zusammen mit der Erneuerung des Abwasserkanalnetztes zeitgleich Leerrohre mit verbaut wurden) sind eine glatte Fehlanzeige. Ich halte es deswegen für wichtig, dass es eine zentrale Stelle gibt, die von jahrelang an diesem Thema arbeitenden Mitarbeitern geführt wird und nicht von jemandem, der nur „Ich-Ich-Ich“ kennt und selbst herzlich wenig dazu beiträgt. Ein Glasfasernetz ist in Sachen Bandbreiten und damit verbundenen Nutzpotenzialen ohne Frage die Zukunft, doch es kostet sehr viel Geld. Also, statt Millionen pro Jahr in die Allianz für die Region GmbH zu stecken, halte ich es für naheliegender, eben dieses Geld in den Ausbau des Glasfasernetzes zu stecken. Und statt jedes Jahr mehr 200.-400.000 EUR an das Paläon zu bezahlen, lieber in Leerrohrsysteme und Glasfasernetze investieren! Denn Glasfasernetze müssen sein, um die gerade anstehende technologische Revolution „Industrie 4.0“ für die Standorte im Landkreis positiv in Wert zu setzen.
Schlichting – der Genosse
Besonders dringlich: den Strukturwandel im Helmstedter Revier zu schaffen. Das Strommarktgesetz legt die Stilllegung des Kraftwerkes in Buschhaus zum 01.10.16 fest. Das Ende der Braunkohleära war ja lange bekannt, aber das Kraftwerk hatte noch eine Betriebsgenehmigung bis 2030. Diese 14 Jahre fehlen uns nun sehr. Aufgrund einer Kreistagsresolution konnte ich in Hannover eine Task-Force beim Wirtschaftsministerium erreichen. Das Ausbildungszentum der HSR soll mit Unterstützung der EEW in Helmstedt weiterhin bestehen bleiben, dazu planen wir derzeit eine Neuaufstellung des Zentrums. Dies bestätigte der niedersächsische Wirtschftsminister Olaf Lies, als er bei seinem Besuch am 29.07.2016 in Helmstedt sagte: „Für Helmstedt ist das Ausbildungszentrum für Industriefachkräfte eminent wichtig, da es hier besonders an Fachkäften fehlt.“
Pohl – der Parteilose
Die Tagebaufolgenutzung und inzwischen auch die Kraftwerksnachfolgenutzung sind den kreisangehörigen Kommunen seit mehr als 45 Jahren geläufig. Doch sie tun nichts, ausser dass sie ´mal eine Grillhütte einweihen und ähnlich zielführende und vermeintlich öffentlichkeitswirksame Aktionen ins Werk setzen.
Nun ist der Zug abgefahren und sie schauen immer noch zu wie die Potenziale der Tagebaurandflächen, der Industrieareale und der Tagebaue als Initialpunkte weitreichender Flächenentwicklungen in immer weitere FErne rücken!
Konstruktive Vorschläge, wie der des Bürgermeisters aus Helmstedt, der vorschlägt, die Tagebauflächen und das Kraftwerksgelände zu erwerben und dann gemeinsam zu vermarkten, werden mehrheitlich abgelehnt. Statt dessen werden Task-Force- und nette gemeinsame Pressemitteilungen vom Kraftwerksbetreiber und dem Kreisrat veröffentlicht, die aber herzlich wenig Inhalte aufzuweisen haben. Ausser Klärschlamm und noch einmal Klärschlamm kommt bringen die werten Herrschaften da irgendwie herzlich wenig zustande.
Man ist noch nicht einmal in der Lage, genau zu benennen, was denn etwaige zu verkaufende Kraftwerksflächen kosten sollen.
Es ist von besonderer Wichtigkeit für die weitere Standorteentwicklung, den Kraftwerksbetreiber dahin zu bringen, dass er zu verkaufende Flächen entsprechend auch vorbereitet. Das heisst Preis, Zuschnitt, Ver- und Entsorgung müssen transparent darstellbar sein. Zudem muss geklärt werden, wer diese Flächen dann bewirbt und verkauft.