Mein Credo zu diesem Thema lautet auf den Punkt gebracht: Der Landkreis Helmstedt ist es wert! Zusammenarbeit Ja, Fusion Nein!
Es gab 2011 einmal ein Thema „Fusion“, das zwar nicht gleich zum Wahlkampf aber dann doch bald danach vom damaligen SPD-Heilsbringer stark in den Vordergrund gebracht wurde. Erinnern Sie sich?!
Was ist aus dem Thema geworden? Nun, der vermeintliche Heilsbringer nützte es vor allem dazu, sich selbst empor zu dienen, was ihm ja dann auch gelang. Was hat der damals eine Welle veranstaltet?!? So viele Klötenkontrollgriff-Gesten (das ist die veterniärmedizinische Bezeichnung für zwei zu Waagschalen ähnlicher Geste hochgehobenen Hände) habe ich nie mehr gesehen. Aber nun ist er weg und kann sein perfides Unwesen an anderer Stelle treiben. Perfide natürlich nur deshalb, weil er ist doch gar kein Veterinär….
Kommen wir zur aktuellen Situation. Kleine, kommunale Fusionen hat es im Landkreis Helmstedt wirklich welche gegeben. Man höre und staune: es ist immerhin eine in der Samtgemeinde Heeseberg im Süden des Landkreises Helmstedt zustande gekommen. Immerhin! Also, wo es doch ein soo wichtiges Thema war, ist eine kleine, interkommunale Fusion innerhalb einer Samtgemeinde doch voll der Bringer, finden Sie nicht?!? In fünf Jahren…. 😉
Doch was ist mit den damals so vollmundigst propagierten Fusionsabsichten mit der Stadt Wolfsburg und danach „erzwungenermaßen“ dem Landkreis Wolfenbüttel geworden? Antwort: Nichts! Ich habe mich an anderer Stelle schon mehrfach zu dem Thema ausgelassen, weshalb ich es hier kurzfasse. Überhaupt soll ich mich laut eines aufstrebenden Politiktalents, das gerade in Flensburg Poitikwissenschaften studiert, viel mehr kurzfassen.
Die ganzen vermeintlichen PolitstrategInnen haben bei der Fusionsdebatte eines außer acht gelassen: es gibt Gesetze! Zum Glück gab es damals in den Verwaltungen, z. B. der Stadt Braunschweig, Verwaltungsjuristen, die schnell auf die gesetzlichen Grundlagen hingewiesen haben. Leider schenkte ihnen aber kaum jemand Gehör. Ein Landkreis und ein Oberzentrum können nicht fusionieren. Es kann auch kein Grundzentrum mit einem Oberzentrum fusionieren (wie es ein immer feister grinsender Bürgermeister in einer Kleinstadt am Elm immer noch trotz aller gesetzlichen Hindernisse propagiert), auch keine Samtgemeinde mit einem Oberzentrum. Landkreis und Landkreis, das geht. Es geht auch innerhalb eines Landkreises, dass Kommunen fusionieren. Doch mehr geht nicht. Halt! Klar geht mehr, doch dafür müsste das Land ein Gesetz erlassen. Das hat aber bis dato auch nicht funktioniert. Also propagiert es jetzt die SPD/Grünen-Desaster-Mehrheit über den Umweg, den Zweckverband Großraum Braunschweig „aufzupimpen“ und so einen direkten Eingriff in die grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltungsgarantie vorzunehmen. Das können die ganz besonders gut, also Grundrechte aufzuweichen und so dem Volk garantierte Verfassungsrechte zu entziehen. Aber wie sagte mein Großvater immer so treffend: die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber……
Mal ganz abgesehen davon, warum wollten denn plötzlich bestimmte KarrieregeilistInnen und Altvorderen solche Fusionen? Es gab da ein „Dekret“ der Landesregierung, wer denn fusioniere, bekomme die Schulden teilweise erlassen. Dass diese Schulden durch eben die Ausführungen der Gesetze zustande kommen und kamen, das scheint niemand weiter zu tangieren. Mich schon! Konnexität heißt das Zauberwort dabei! Wer bestellt, bezahlt! Doch das scheint bis dato auch niemanden weiter zu tangieren, schon gar nicht in der Landesregierung. Und so werden inzwischen auch ohne Fusion, aber dafür mit m. E. ungesetzlichen Einsparungsvorgaben belegte kommunale Entschuldungverträge ins Werk gesetzt. Und wieder sitzen dieselben Lustgreisen zusammen und stimmen dem noch zu! Sie nicken Entschuldungszwangserpressungen zu, obwohl es eine Konnexität qua Gesetz gibt. Sie unterschreiben sehenden Auges ein „mafiös coloriertes, nicht auszuschlagendes Angebot“, wohlwissend, dass es das Land Niedersachsen ist, das seine Kommunen erpresst und drangsaliert, um die eigene gesetzlich verankerte Ausgleichszahlungspflicht auszublenden.
Und deshalb ist Jörg Pohl, ihr parteiloser und unabhängiger Kandidat, wohl bis dato der Einzige, der das laut sagt und darstellt, weil es seiner Meinung nach ungesetzlich und vor allem ungerecht ist.
Fusionen sind dann sinnvoll, wenn es für beide Seiten eindeutige Vorteile gibt. Das scheint bisher nicht der Fall zu sein, denn sonst hätte es deutlich mehr Fusionen im Landkreis Helmstedt oder drum herum gegeben, oder nicht?!
Ich bin der Letzte, der gegen beiderseitige Vorteile ist. Doch diese können auch durch bi- oder multilaterale Kooperationsverträge erreicht werden, ohne dass sich irgendeine Gemeinde oder irgendein Landkreis auflösen müssen. Zusammenarbeit ist dabei das Zauberwort. Nicht Fusion, sondern Zusammenarbeit im Sinne beidseitiger Kostenersparnisse oder beidseitiger synergistischer Vorteile (z. B. gemeinsame Personalverwaltung, Grünflächenpflege, Winterdienste, Schwimmbäder- und Büchereienverwaltungen u.v.m.). Doch anscheinend ist das bei den politischen Entscheidungsgremien sowie den gewählten Hauptverwaltungsbeamten noch nicht angekommen. Statt dessen kapriziert sich der „Fitte für den Landkreis“ (der von einem separatistisch geführten Politgremium ins Amt gehobene 1. Kreisrat) darin, hunderttausende Euro für irgendwelche ominösen und scheinbar karriereunterstützenden „regionalen Kooperationsbündnisse“ auszugeben. In meinen Augen ist das herausgeworfenes Geld, denn die Dinge, um die es da bis dato geht, sind längst in trockenen Tüchern und es wäre deutlichst sinnvoller, diese Unsummen für konkrete Infrastrukturmaßnahmen oder eben konkrete Vertragsgestaltungen zu verauslagen!
Und somit konstatiere ich, dass Fusionen und vor allem Aushöhlungen der bestehenden Gesetze und Verfassungsrechte nicht mit mir gehen werden! Und sollten die greisen und karriere- und geltungsgeilen SPD/GRÜNEN-Heilsbringerschaften das bewerkstelligen wollen, so sei ihnen gesagt, es gibt Recht und Gesetz und nur weil sie denken, sie seien von Gott und nicht dem Volk ins Amt gehoben, schützt sie das nicht vor den Rechtsfolgen. Selbst demokratisch legitimierte Gremien können nicht gegen das Recht verstossen und wenn ebenso legitimierte HauptverwaltungsbeamtInnen dem noch zustimmen sollten, dann stehen Sie in der Verantwortung, wobei letztere so und so in der Verantwortung stehen, denn sie haben auch den gesetzlichen Auftrag, etwaige kritische politische Beschlüsse rechtlich abzusichern. Zum Glück gibt es in der Region so profilierte Persönlichkeiten wie den Bürgermeister der Stadt Salzgitter und ich kann persönlich dazu sagen: Machen Sie weiter! Dieser sagt zurecht in Sachen ZGB, dass die geplanten Aufgabenerweiterungen gegen die kommunale Selbstverwaltung verstoßen. Auch wenn sein Verwaltungsausschuss und sein Stadtrat mehrheitlich anderer Meinung sind und mit ihren Beschlüssen das neue ZGB-Gesetz durchzuwinken versuchen.
Zum Wahlkampf 2011
Dieser Abschnitt meiner Seite widmet sich dem allgegenwärtigen Thema der administrativen Fusionen und der durch die Landesebene versprochenen kommunalen Entschuldung.
Bevor ich Ihnen einige meiner kritischen Denkansätze vorstelle, möchte ich gleich zu Beginn zur kommunalen Entschuldung zwei Fragen stellen:
1. Wird am eigentlichen Grund der kommunalen Verschuldung – dem Verlagern der organisatorischen und finanziellen Durchführungsverantwortung insbesondere im Bereich der Sozialgesetzgebung – dahingehend etwas verändert, dass nicht eine erneute Verschuldung eintreten kann?
2. Wer genau bezahlt die avisierte kommunale Entschuldung und ändert sich denn dadurch irgendetwas in Bezug auf die Verwendung von Steuermitteln auf Bundes- und Länderebene?
Später dazu mehr.
So, nun zu meinen eigentlichen Betrachtungen.
Der Begriff „Fusionen“ beschäftigt die Wirtschaftswissenschaft und die einschlägigen Veröffentlichungen seit Jahrzehnten, denn schon immer sind „Marktvergrösserungen“, „Umsatzsteigerungen“ und „Gewinnmaximierung“ Sinn jedes wirtschaftlichen Vorhabens.
In der Wirtschaft geht es somit um Marktmacht und darum, Gewinne zu generieren, damit die Teilhaber mit Renditen für das eingesetzte Geld belohnt werden.
Im kommunalen Umfeld möchte ich eher von Zusammenarbeit sprechen, da der Aspekt der Gewinnmaximierung mir persönlich ungeeignet erscheint. Hier steht mehr der Aspekt der Kostenreduzierung und der Prozessoptimierung im Vordergrund des Interesses. Da Verwaltung aber hauptsächlich eine Dienstleistung am Menschen darstellt, wobei es ganz sicher Dienstleistungen gibt, auf die man dankend verzichtet (Ausführungs- und Ordnungsverwaltung), stelle ich den Menschen = BürgerIn = SteuerzahlerIn in den Mittelpunkt meiner Entscheidungsfindung.
Um zusammen zu arbeiten gibt es ganz unterschiedliche Methoden. Die optimalste ist die der sogenannten win-win-Situation von gleichen Partnern.
Bevor ich fortfahre, möchte ich hier den LeserInnen einmal die geballte Information zu den geplanten Vorgehensweisen zu kommunalen Fusionen, wie sie unsere Landesregierung andenkt, vorstellen. Die Landesregierung hatte dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Sie hier downloaden können.
Wie betrachte ich die momentane Situation und welches sind meine Denkansätze?
1. Denkansatz:
als parteiloser Demokrat sind die in unserer Verfassung festgelegten demokratisch-freiheitlichen Grundwerte Grundlage aller meiner Überlegungen. Der Erhalt der demokratischen Entscheidungsfindung über das Modell der kommunalen Selbstverwaltung darf bei allen diskutierten Vorhabensmodellen weder eingeschränkt noch durch organisatorische Verlagerungen in seiner Verortung und Wirkung entkräftet werden. Wer findet es schon gut, wenn an seinem Ort über seinen Kopf hinweg entschieden wird?! Ich bin also ein vehementer und glühender Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung,
2. Denkansatz:
Die Funktionalität der bürgerorientierten Dienstleistungen und vor allem auch die finanzielle und organisatorische Selbstverwaltung sind zu stärken. Zwangsmassnahmen seitens verwaltungstechisch übergeordneter Einheiten lehne ich aus dem Grund ab, weil alle finanziellen Mittel (Steuern) vor Ort generiert werden und zu einem gehörigen Teil auch wieder dort wirksam werden müssen. Zudem sind in der heutigen Welt der anscheinend allgegenwärtigen Veränderungseuphorie feste und durchaus auch tradierte und vor allem verlässliche Orientierungspunkte von grosser Bedeutung.
Betrachten Sie sich den technischen Fortschritt! Können Sie die ganzen elektronischen Features noch selbst einstellen? Können Sie die Komplexität der Möglichkeiten noch selbst steuern? Wenn Sie hier Nein sagen, sind sie ehrlich. Umso besser ist es, wenn Sie vor Ort Menschen kennen, die das für Sie ohne grossen Geld- und Zeitaufwand realisieren können, oder wollen Sie jedes mal lange Wege einplanen müssen?!
Jetzt werden viele sagen: das Internet. Ich antworte: Ja, teilweise! Das ist wichtig, doch noch wichtiger ist, dass Menschen Menschen schnell und unkompliziert erreichen können, um mit ihnen wichtige Dinge zu besprechen.
Die verwaltungstechnisch übergeordneten staatlichen Ebenen sind nach meinem Verständnis nicht ein Mittel zum Zweck. Ich betrachte sie nicht als selbständige Einheiten, sondern vielmehr als Dienstleister für die Kommunen, da sie die Steuermittel der BürgerInnen verwalten und verteilen. Sie alle wissen, dass momentan eher der Eindruck entsteht, dass sie hier vor Ort als kleiner Bürger gar nicht mehr wahrgenommen werden von solchen übergeordneten Einheiten. Das ist genau der Punkt, den ich bemängele und wo ich all den MitarbeiterInnen solcher Systeme versuche zu vermitteln, dass es unser aller Steuermitteln sind, die wir so sinnvoll einsetzen sollten, wie es nur möglich ist. Und dass SteuerzahlerInnen eben auch per Wahl oder anderer Einflussmöglichkeiten auch ganz schell mal so entscheiden können, dass hemmende und hinderliche neue Verwaltungseinheiten wieder abgeschafft werden. Da das alles viel Geld kostet, habe ich einen eher konservativen Denkansatz. Und diese Kuhhandelspolitik der kommunalen Entschuldung wenn die Einheiten eine Fusion durchführen, ist ein Armutszeugnis aller EntscheiderInnen der vergangenen Jahre auf Landes- und Bundesebene. Ich persönlich halte dieses Entschuldungsmodell für nicht verantwortungsvoll.
3. Denkansatz:
Regionalität und Identität stellen das Spannungsfeld dar, in dem die zukünftigen Entscheidungen getroffen werden und nicht technokratisch-ökonomische Aspekte. Es ist das Dorf, der Kirchturm, der Stadtteil, das Revier – wie auch immer es bezeichnet wird – unser aller Lebensraum. Hier bewege ich mich, hier identifiziere ich mich oder versuche, Dinge zu ändern, da ich mich als Teil dieses persönlichen Lebensraums verstehe. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob zum Beispiel ein gemischtes Wolfsburger-Helmstedter Parlament entscheidet oder ob der Landkreis Helmstedt selbst entscheidet. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ich, wenn ich nach Königslutter fahre, ein Schild Wolfsburg – Stadteil Königslutter lese oder Königslutter – Landkreis Helmstedt. Warum die Gewerbesteuern in Ochsendorf nicht in Ochsendorf und damit der Stadt Königslutter lassen, warum nicht die Danndorfer Gewerbe- und Einkommenssteueranteile nicht in Danndorf wachsen lassen? Ist es wirklich besser, wenn diese Einnahmen nach Wolfsburg fliessen und dort von einem gemischten Parlament dann jährlich für bestimmte Investitionen eingeplant werden.
Gut, jetzt kann man sagen, es dürfte dann auch Geld in den Ausbau des GE-Gebietes Ochsendorf fliessen, wenn es ein Konstrukt Wolfsburg-Helmstedt gäbe, doch ich frage lieber, wer genau schläft da seit Jahren in der Stadt Königslutter und stelle das ab, bevor ich mich mit dem Gedanken einer Fusion von Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt widme. Also setze ich mich ein, dass die Orte ihre Potenziale ausschöpfen können und reinvestiere möglichst viel des dabei gewonnenen Zuwachses in wichtige Projekte im Dorf selbst, bevor ich das Geld in neue noch so schöne technokratisch liebevoll geplanten Konstrukte stecke.
Fazit:
Ich bin dafür, die Landkreise als Verwaltungseinheiten beizubehalten, also auch den Landkreis Helmstedt. Grosse zentralisierte Einheiten funktionieren einfach nicht optimal. Ganz gleich welche Konstrukte man dabei betrachtet, es fällt bei genauerem Hinsehen auf, dass zentral geregelte Systeme niemals von langer Dauer waren und sich für gewöhnlich dadurch auszeichneten, dass sie nach dem Zusammenbruch sehr schlimme Folgen für das Gesamtsystem hatten.
Zusammenarbeit ist in allen Ebenen notwendig und wird seit Menschengedenken in der einen und anderen Form erfolgreich praktiziert. Der Landkreis Helmstedt als Verwaltung hat eine grosse Anzahl bestehender Kooperationen. Die einen sind finanziell einseitig und durchaus prüfenswert, andere erfüllen seit Jahren die Vertragsinhalte auf für alle Vertragspartner zufriedenstellende Weise.
Ergo stehe ich dafür,dass diese erfolgreiche Arbeit fortgesetzt wird. Allerdings plädiere ich auch dafür, dass das Land Niedersachsen und der Bund viel mehr daran arbeiten sollten, die durch sie verursachten Schulden bei den Kommunen endlich einmal vollständig zu begleichen. Wenn übergeordnete Einheiten etwas anweisen und dann nicht auch die entsprechenden Dienstleistungen vollständig bezahlen, dann ist das ganz sicher mindestens ein schlimmer Vertragsbruch, wobei der Vergleich etwas hinkt, da es keinen Vertrag gibt, sondern Gesetze.
Würden z. B. im Sozialbereich alle Schulden und finanziellen Folgekosten (Zinsen, Zinseszinsen) des Bundes und des Landes, die durch deren Gesetze u.a. beim Landkreis Helmstedt entstanden sind, beglichen, so wären wir von Jetzt auf Gleich alle unsere Schulden los.
Eines meiner wichtigen Arbeitsziele ist deshalb eher eine zeitgemässe Verbesserung der Bürgernähe und der Dienstleistungen für die kommunalen, kreisangehörigen Einheiten und nicht ein Zeitgeist, der mal so mal so durch die Medien geht.
Wenn sich die Ortsnähe und damit Bürgernähe verlieren, geht auch die Identifikationsmöglichkeit verloren. Nachbarschaftshilfe und eine besondere Unterstützungsbereitschaft kennzeichnen unsere Region und diese sind wiederum die Grundlage für viele wichtigen Fragestellungen im Leben jedes Einzelnen. Wo gründe ich meine Familie, wo können meine Kinder zur Schule gehen, gibt es ausreichend Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten, habe ich meine Familie und meine Freunde in erreichbarere Nähe, werden meine Verwaltungskontakte schnell und persönlich bearbeitet u.v.m ?!?
Wenn ich gerne an einem Ort lebe, bringe ich mich auch ein. Schulen, Ausbildungsplätze, Arbeitsplätze, Spielplätze, Freizeitangebote, Erhalt der Natur und Landschaft an meinem Wohn- und Arbeitsstandort sind dann wichtig. Kurz gesagt – ich identifiziere mich mit meiner Heimat.
Einen ganz wesentlichen Anker für die Identitätsfindung stellen für mich bürgernahe Verwaltung sowie unkomplizierte und transparente Verwaltungsvorgänge mit zeitlich attraktiven Zugangsmöglichkeiten und Vorgangsbearbeitungen dar.
Moderne Verwaltungsorganisation ist heute geprägt von sogenannten Back- und Front-Office-Systemen mit einer dem Verwaltungschef direkt unterstellten Anlaufstelle für Kritiken, Anregungen und Beschwerden. Schnelle Entscheidungsstrukturen, die bereits gut funktionieren sind ein Vorbild für alle anderen, noch nicht optimal funktionierenden Einheiten. Mitarbeiterbeteiligungssysteme sind bei den gemeinsam erarbeiteten Zielsetzungen innerhalb der Verwaltung, die mit Hilfe eines Qualitätsmanagementsystems als Projekte transparent und sofort abrufbar gemacht werden, von hoher Bedeutung. Die bestehenden politischen Kontrollsysteme werden so weit wie möglich mit demselben Qualitätsmanagement versehen, damit alle BürgerInnen an den entsprechenden Entscheidungsprozessen unkompliziert teilhaben können.
Die Darlegung meiner Denkansätze hat Sie hoffentlich nicht gelangweilt. Teilen Sie mir doch bitte Ihren Standpunkt mit und erweitern Sie dadurch meine Kenntnisse.
Und nun zurück zu den eingangs gestellten Fragen.
Zu Frage 1:
Nein, es wird sich nichts daran ändern, dass die Kommunen erneut in eine Verschuldung geraten, denn die Mechanismen und Schieberegler der Sozialgesetzgebung sind nicht Bestandteil des Entschuldungsmodells qua Fusion der Verwaltungseinheiten des Landes Niedersachsen
Zu Frage 2: Wir, die Steuerzahler werden das Geld aufbringen, um die kommunale Entschuldung zu finanzieren, und das Land tut so, als würde es getragen von hoheitlicher Fürsorge etwas sinnvolles leisten. Mitnichten! Wer Banken mit Milliarden aus der Klemme helfen kann, der kann das auch für Kommunen leisten – so scheint die Botschaft zu sein.
Doch leider werden hier Äpfel mit Birnen verglichen.
Es sind im Falle der Kommunen genau die aktiven Schnittstellen zu den BürgerInnen betroffen und dort werden alle freiwilligen Leistungen (Bäder, Theater, Freizeiteinrichtungen, Frauenhäuser, Mütterzentren, Jugendbetreuungseinrichtungen, Vereinsförderungen, Sport- und Kulturveranstaltungen u.v.m.) durch den Sparzwang vernichtet. Einen Sparzwang, der sich zum überwiegenden Teil durch die Schuld des Landes und des Bundes bei den niedersächsischen Kommunen erst ergeben hat. Der jetzige Programm der kommunalen Entschuldung ist eine Steuermittelvernichtungsmaschinerie sondersgleichen, denn die Schulden werden ja nur verlagert. Wenn jemand (z. B. ein Nachbar) seine Schulden, Rechnungen; Forderungen bei Ihnen nicht begleicht – na, wie fühlen sie dich da?! Ziehen Sie doch mit ihrem Nachbarn unter ein Dach. Und erst wenn Sie das tun, wird dem Schuldner, also ihrem Nachbarn) die Schuld erlassen – und was ist mit ihrem Haus?? Richtig! Sie haben es aufgegeben, damit Ihrem Nachbarn die Schulden bei Ihnen erlassen werden und Ihr Haus haben Sie auch verloren. Irgendetwas stimmt doch nicht an diesem System, oder?!