Wenn Du den Eindruck bekommst, der Wahlkampf habe begonnen und Du nur staunst….

Staunend betrachte ich eine Beilage der regionalen Zeitung. Lebenswert – Der Landkreis Helmstedt. Die ungefähren Kosten dürften nach meiner eigenen Berechnung bei ca. 180.000 EURO bei einer Auflage von ca. 1oo-150.000 Stk. liegen. Da ich jahrzehntelang selbst Projektverantwortung für solche Vorhaben hatte, habe ich mir das mal eben grob kalkuliert.
Ordentlich, denke ich mir. Das nennt man doch mal eine richtige Kelle. Es soll ein Projekt des HRM, einem Eigenbetrieb des Landkreises Helmstedt sein, und dort unter dem Schwerpunkt Regionalmarketing abgearbeitet sein worden. Das HRM ist ein einst noch von mir erfolgreich zur Bewilligung seitens der Landesförderbank „N-Bank“ gebrachtes Projekt, bei dem 90% der genehmigten und bewilligten Projektinhalte durch den Bund und das Land Niedersachsen aufgebracht werden und 10% als Eigenanteil des Landkreises Helmstedt selbst bereit gestellt werden müssen.
Es fokussiert, zumindest nach meiner Erinnerung darauf, die Kohlenachfolge im Revier Helmstedt zu bearbeiten und neue Impulse zu setzen, um im Anschluss an die endgültige Stilllegung des Braunkohlekraftwerks Buschhaus zum Ende diesen Jahres, neue Beschäftigungsimpulse zu erzeugen.

 

Es geht mir heute aber nicht darum, ob dieses „Helmstedter Revier Management“ oder auch „Helmstedter Regional Management“ es schafft, sich der Braunkohlenachfolge zu stellen oder nicht. Man darf durchaus kritisch hinterfragen, ob es den dieses Projekt Leitenden denn jemals darum ging, sich ernsthaft der Braunkohleproblematik zu widmen?! Ich erkenne keinen einzigen Schwerpunkt, der sich z. B. mit dem gewaltigen Problem der Flächennachnutzung oder gar einer technologischen Konversion eines Stromgewinnungsbetriebs widmet. Es ist geradezu so, dass man den Eindruck gewinnt, es wird – ähnlich wie einst im Kraftwerk selbst – viel heisse Luft erzeugt, doch das eigentliche Kernthema wird ausgeblendet. Stattdessen wird mit theatralisch inszeniertem Bekümmertsein z. B. der Bahnhof Helmstedt als Zentrum neuer Ansiedlungen propagiert oder ein Unternehmerzentrum etabliert, in dem auch zu 90% von Bund und Land bezahlt Existenzgründungsveranstaltungen ins Werk gesetzt werden. By the way hat der Landkreis Helmstedt die gesamte Immobilie genau dafür von einem Privatvermieter zu einem weit über den ortsüblichen Mietspiegeln liegenden Mietzins langfristig gemietet, mit der Maßgabe, dass dieser nun auch das Unternehmens- und Gründerzentrum führen soll. Tut er das denn wirklich? Oder ist es nicht vielmehr so, dass ihm sogar Personal des Landkreises zur Seite gestellt wird, um Abrechnungen, Belegungsplanungen, also typische Verwaltungstätigkeiten eines solchen Zentrums, abzuarbeiten und damit auch noch abgenommen werden?

Egal, es geht mir um diese o.a. Zeitungsbeilage. Wenn ich diese lese, dann stoße ich auf den mittleren Teil, der bei allen Broschüren immer hoch attraktiv ist, weil es eben der „Klammerteil“ ist, wo sich eine Broschüre, ganz gleich wieviele Seiten sie hat, ganz leicht öffnen lässt und deshalb auch im Sinne eines Marketings – auch eines Regionalmarketings – sehr attraktiv ist, weil man zurecht davon ausgeht, dass alleine durch die Handhabung dieser Zeitschrift einjeder schnell einmal diesen Mittelteil aufschlagen wird bzw. er sich wie von allein anbietet, weil dort eben der Klammerteil einen Abstand offenbart, der zum Aufschlagen einlädt.

 

Und dann staune ich Bauklötze. Hier ergeht sich der amtierende Landrat in einem wohlfeil aufgemachten  redaktionellen Teil und ich denke, Hammer, das ist ja eine Wahlkampfbroschüre sondersgleichen. Zur Erklärung. Regionalmarketing ist heutzutage häufig mit Printmedien verbunden, die auf die Vorzüge einer Region, eines Landkreises, eben eines wie auch immer definierten Gebietes hinweisen sollen. Es geht also um Marketing von Standorten und damit sowohl um harte Fakten, wie z. B. Lage von Industrie- und Gewerbegebieten, Informationen zu eben diesen, Bauland, schulische und vorschulische Infrastrukturen, touristische Besonderheiten, ÖPNV, Gesundheitsinfrastrukturen und immer wieder auch weiche Standortfaktoren, wie z. B. um Entwicklungsprojekte, Kunst und Kultur u.ä… Eingeleitet werden diese Schriftstücke meist durch ein Grußwort des Herausgebers, also durch den Landrat oder die Landrätin, Regionspräsidenten oder -präsidentin – was auch immer. Das ist völlig in Ordnung und auch üblich so.

Hier, in dieser besonderen,weil vermeintlich getarnten Wahlkampfschrift, wird darauf verzichtet und der Landrat gönnt sich sechs und mehr Seiten der Selbstdarstellung im hochattraktiven Mittelteil. Nicht ein einseitiges Grußwort für die Zielgruppe, Nein, sechs Seiten Selbstbeweihräucherung und karpriziöse Selbstverherrlichung. So von wegen, ohne mich geht hier gar nichts, ich wohne im Kraftwerk. Und natürlich dürfen wahlkampfähnliche Bilder auch nicht fehlen, so von wegen, der Landrat im Gespräch, der Landrat mit vielsagender Geste an einem Tisch mit Schreib- und Informationsmaterialien, der Landrat vor seinem neuen Wohn- und Wirkort, dem Kraftwerk Buschhaus u.e.m.. Schaut weiter unten. Dort habe ich die Broschüre verlinkt.

Und da komme ich doch ernsthaft ins Staunen. Ich staune deshalb, weil so eine Aktion ist schon wirklich großes Kino. Ich will jetzt nicht den Teufel an die Wand malen, doch ich bin, wie auch dieser Herr stets gerne vorgibt und zum Besten gibt,  mehr ein visueller Typ und liebe es, Flipchart-Seiten vollzumalen. Vielleicht mit dem gewichtigen Unterschied, dass ich nach einigen Minuten noch genau weiß, was ich dort skizziert habe.

Malen wir also einmal darauf los und skizzieren diese Aktion nach Sinn und Zweck, vor allem konzentrierend auf diesen hoch interessanten Mittelteil. Es geht um Regionalmarketing. Es geht darum, dass diese mehrere hunderttausend Euro kostende Broschüre Teil des bewilligten Förderprojekts „Helmstedter Revier Management“ ist. Also, zu 100% vom Steuerzahler finanziert wird, hier über die Landesförderbank „N-Bank“ und den Landkreis Helmstedt. Nun kann man durchaus geteilter Meinung sein, ob diese Selbstdarstellung dem Regionalmarketing nützt, ob es überhaupt wichtig ist für eine Information über das Revier Helmstedt. Wie dem auch sei, es könnte auch unter der Rubrik laufen „Wählt mich, denn ich bin der Schönste und Erfolgreichste und vor allem der Beste überhaupt“. Nur, dann ist es Wahlkampf und nicht Regionalmarketing. Und wenn es Wahlkampf ist, dann staune ich darüber, wieviel Steuermittel und zudem noch zusätzlich personenbezogene Ressourcen dafür eingesetzt werden können. Mal abgesehen davon, dass ich persönlich so etwas niemals auf die Reihe bekäme, denn erstens habe ich gar nicht die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen einer Verwaltung und eines Eigenbetriebs zur Verfügung, und zweitens würde ich es auch nicht wagen, denn das in unfairer und vor allem aber auch verbotener Wettbewerb. Ich darf das gar nicht. Es ist schlicht untersagt, die Ressourcen einer Verwaltung für den eigenen Wahlkampf zu verwenden, auch wenn es wirklich verlockend ist. Aber vielleicht ist es das ja gar nicht?
Vielleicht ist es ja alles eine ganz normale Werbebroschüre und man gönnt sich mal eben sechs und mehr Seiten Eigendarstellung. Nun, ich nehme dafür zur Erklärung einmal ein Sinnfragenspiel, ok? Dabei handelt es sich um folgendes; Wann ist ein Tisch ein Tisch?

Ist ein Tisch ein Tisch, wenn er – sagen wir – 75 cm hohe Beine hat und eine Tischplatte? Ja, das lassen wir immer so durchgehen, denn bei uns ist das dann qua stillschweigender Übereinkunft ein Tisch!
Ist ein Tisch ein Tisch, wenn er 35 cm hohe Beine und eine Tischplatte hat? Ja, auch das lassen wir ebenso durchgehen. Es könnte ja ein Wohnzimmerbeistelltisch sein, oder nicht?
Ist ein Tisch ein Tisch, wenn er nur 2 cm hohe Beine hat? Nun, da wird es kritisch, oder nicht?

Und genauso verhält es sich im hier kritisch betrachteten Vorgang. Wann ist eine Broschüre für z. B. die Geschehnisse um eine Standortwandlung eine etwaige Wahlkampfbroschüre oder eben ein Selbstverliebtheitspamphlet und wann ist es eine Informationsbroschüre für eine Standortwandlung?

Wenn von – sagen wir 20 Seiten – eine Seite entsprechend ausgestaltet ist? Nein, das ist ganz normale Härte und es ist wiederum eine stillschweigende Übereinkunft, dass eine einleitende Grußwortseite sogar gewünscht ist.
Was, wenn es zwei-drei Seiten sind, die sich der Selbstdarstellung widmen? Auch das ist akzeptabel, denn schließlich kann es sich ja um eine sehr exponierte und projekterfahrene Persönlichkeit handeln, oder nicht?
Was, wenn es sechs und mehr Seiten sind? Nun, da erreichen wir eine Grenze, denn es soll ja auf den 20 Seiten um die Standortwandlung gehen und nicht um eine selbstverliebte Darstellung eines Akteurs, so wichtig er sich auch nehmen mag.

Aber schaut doch einfach selbst. Hier die Broschüre, die offiziell und veröffentlicht ist.

helmstedt-lebenswert 2020

Ich denke, ihr habt das nachvollzogen, oder?

Umso mehr staune ich, dass das dennoch ins Werk gesetzt worden ist. Also nicht ein kurzes Grußwort auf der ersten oder zweiten Seite innen, was völlig in Ordnung wäre, und auch keine Projektvorstellung mit den dafür Verantwortlichen, was auch völlig in Ordnung ist. Stattdessen sechs Seiten Selbstbelobigung und wahlkämpferisch zu deutende Aussagen zu der Einzigartigkeit der sich dort darstellenden Person.

Ganz aus dem Staunen komme ich nicht mehr, wenn ich mir das Impressum der Zeitschrift ansehe. Diese Zeitschrift ist also nicht umsonst eine Beilage der regionalen Zeitung, denn der Verlag, der die Zeitschrift erstellt hat, gehört zur Zeitung. Und die Kinnlade fällt mir schlicht herunter, wenn ich dann die Zeitungsartikel – sogar auf der Online-Startseite – mit Konterfei des amtierenden Landrats ansehe. Sollte es Verbindungen zwischen einer förderlichen Darstellung der Person und Ihres einzigartigen Wirkens und der Auftragsannahme und -bezahlung für die Zeitschrift – wohlgemerkt als Regionalmarketing eingekauft und bezahlt – geben?! Geht mir da gerade meine Fantasie durch oder habe ich gar zu viele Politthriller gelesen oder ähnliches!?

Ich bin es leid, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten, schon gar, weil ich selbst schon des öfteren im Zielfeld des gegnerischen Kreuzfeuers gelegen habe und mir das zu diesem Zeitpunkt noch ersparen möchte. Dennoch ist es Tatsache, dass ich in Anbetracht solcher Geschehnisse denke, ich selbst könnte meinen Wahlkampf längst auch begonnen haben. Schliesslich bin ich als Demokrat und Bürger eines Landes mit einer entsprechenden Rechtesituation durchaus motiviert und führe viele Gespräche  mit etwaigen Wählerschaften. Ab und zu beim Kartoffeln kochen, ab und zu über den Zaun beim Rasenmähen, wie das eben so ist im wirklichen Leben. Umso mehr staune ich dann über diese hier erläuterte und interpretierbar dargestellte Vorgehensweise und finde sie schlicht unfair und proklamatisch. Dass diese Vorgehensweise rechtlich sehr kritisch ist, steht für mich ausser Frage. Dass aber noch das höchste Landesförderinstitut dieses Vorgehensweise finanziell und organisatorisch unterstützt, dass hauseigene Ressourcen dafür verwendet werden, das bringt mich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Aber, wir alle wissen, Staunen und Neugierde sind sehr menschliche Verhaltensweisen und die freie Meinungsäusserung dazu ist durchaus in Ordnung. Denn, wenn sich niemand fände, den kleinen, großen und ganz großen Agitateuren auf die Finger zu schauen, dann wären wir aller Voraussicht nach nicht mehr freie Bürger:innen in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung, oder wie sehen Sie das?

Und ist es nicht Ausdruck der verfassungsrechtlich gesicherten Freiheit, sich kritisch zu äussern?! Ich denke schon. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat in einem viel beschreibenen Urteil zur sog. „Schmähkritik“ zum Ausdruck gebracht, dass Kritik durchaus auch sarkastisch, kritisch mutmaßend und teils sogar satirisch oder gar den Finger oder eine Hand in die Wunden legend sein darf.

Und ist es nicht auch Ausdruck der Freiheit, investigativ tätig zu sein, Ausschreibungsblätter und ähnliche Verlautbarungen zu studieren, Bewilligungsbescheide zu Steuermittelverauslagungen anzusehen, Personen zu befragen, Mails zu lesen und so weiter, um etwaige Vorgehensweisen, die den Eindruck eines eröffneten Wahlkampfs zu mutmaßen, genauer zu hinterfragen?
Und ist es nicht sogar völlig in Ordnung, wenn Du – vorausgesetzt Du bist ein sich um Ämter Bewerbender – Dich im tiefsten Innern dann getriggert fühlst und denkst, also ehrlich, dann bin ich ja im Grunde genommen immerdar im Wahlkampf?
Das kann nun richtig oder falsch sein, doch es ist proklamatorisch, wenn sich dann plötzlich Initiativen auftun, die ganz im Sinne eines fast zehnjährigen „Abschaffens“ Deiner Person und Funktionstätigkeit in eben diese Linie einreihen und Dich verdeckt oder ganz offen angreifen. So ist das Leben in einem freiheitlichen Staat. Ich akzeptiere das und beschreibe hier lediglich die Geschehnisse, wie ich sie erlebe und interpretiere. Ob das nun genehm ist oder eben auch nicht, es ist für mich Ausdruck der bürgerlichen Freiheiten. Und ja, es bringt Dir oder mir oder wem auch immer, stets den Gegendruck derer ein, die sich auf den Schlips getreten fühlen. Doch auch das ist Ausdruck von Freiheit, denn das muß man dann aushalten lernen.