Meine politischen Ziele als oberster Repräsentant des Landkreises Helmstedt
1. Wirtschafts- und Arbeitsplatzförderung XXL sowie Steigerung der regionalen Wertschöpfung – je mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, desto höher der Wohlstand und desto sicherer die Steuereinnahmen (z. B. kommunale Einkommensteueranteile u.ä.)
2. Bevölkerungzuwachs XXL – je mehr EinwohnerInnen, desto höher die Steuerumlagen für die Kommunen. Und das bitte nicht durch die Flüchtlinge sondern durch deutsche resp. europäische Zuwanderer, die im Landkreis Helmstedt und oder seiner unmiottelbaren Umgebung eine berufliche Perspektive haben oder bekommen.
3. Transparenz der Entscheidungen und Beteiligung der BürgerInnen durch internetbasierte Entscheidungskontrollsysteme
4. Interkommunale und regionale Zusammenarbeit da wo es zielführend ist und im Landkreis dann auch entsprechende Einrichtungen etabliert werden. Also nicht nur bezahlen von regionalen Kooperationen sondern auch konkrete und anfassbare Infrastrukturen mit Arbeitsplätzen IM LANDKREIS HELMSTEDT.
5. Interkultureller und interreligiöser Dialog, um die verschiedenen Ethnien und Zugehörigkeiten zusammenzubringen und durch eine kanalisierte und geordnete Kommunikation gemeinsame Vorgehensweisen kooperativ und respektvoll auf den Weg zu bringen und bestehende Formen der Zusammenarbeit zu unterstützen und zu stabilisieren.
6. Energie- und Stoffstrommanagement unter Berücksichtigung permakultureller Aspekte bei der Ausweisung neuer und den Umbau bestehender Siedlungsgebiete im Landkreis Helmstedt. Ein einfaches Beispiel ist die Nachpflanzung von essbaren Kulturobstsorten entlang der Kreisstrassen und -wege und/oder den Umbau von Sieldungseinheiten hinsichtlich ihrer Ver- und Entsorgungseinrichtungen.
Erläuterungen zu meinen persönlichen Schwerpunkten:
1. Wirtschafts- und Arbeitsplatzförderung XXL sowie Steigerung der regionalen Wertschöpfung
Prinzipiell darf man sagen, dass je mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in einer Kommune vorhanden sind, desto höher ist der Wohlstand und desto höher und sicherer sind die Steuereinnahmen (z. B. kommunale Einkommensteueranteile u.ä.). Wenn es sich zudem um mittelständische Unternehmen handelt, dann haben die kreisangehörigen Kommunen sowie der Landkreis Helmstedt am meisten davon. Sie wissen, dass Großkonzerne ihre Investitionen im Ausland hier bei den Steuererklärungen geltend machen dürfen?! Das haben wir dem Gasverkäufer und seiner rot-grünen Regierung zu verdanken und es hat hier vor Ort immer wieder zu Millionen EURO Gewerbesteuerrückzahlungen geführt. Das ist gar nicht fein und stürzt die Kommunen immer wieder in ein tiefes Loch, denn diese Gelder werden so dringend für immer wieder aufgeschobene Investitionen benötigt (z. B. Strassen und Wege, Schulen, Bäder u.v.m.).
Wir benötigen deshalb jeden einzelnen zusätzlichen Arbeitsplatz im Landkreis Helmstedt. Die Hauptwerkzeuge heissen dabei Bestandspflege, Gründung und Neuansiedlung von Unternehmen. Und die gibt es nicht wie Sand am Meer, sondern sie sind vergleichsweise selten und zudem sind gerade neuanzuwerbende Unternehmen in ihrer Standortwahl relativ frei. Folglich muss man sich seitens der Entscheidungsträgerschaften sehr genau überlegen, wie man vielleicht Anreizsysteme schaffen kann, die für auswärtige Unternehmen interessant sein könnten. Ganz sicher sind die herabwürdigenden Äusserungen des ehemaligen Landrats und heutigen Regionalbeauftragten Wunderling-Weilbier über seinen ehemaligen, eigenen Landkreis kein probates Mittel, um Menschen und ihre Unternehmen für den Standort Landkreis Helmstedt zu interessieren oder gar zu begeistern. Was aber auch nicht gerade das Gelbe vom Ei ist, ist neue Gewerbegebiete zu entwickeln bzw. lauthals herumzukrakehlen, sie zu entwickeln, wenn noch nicht einmal ein Planverfahren eingeleitet worden ist. Das ist wirklich kindisch, denn bis dann so ein Gewerbegebiet planerisch gesichert ist, vergehen schnell einmal zwei-fünf Jahre und mehr, je nachdem welche planerischen Schwierigkeiten dann auftreten (z. B. Naturschutzgutachten, Ausgleichsflächenproblematik, etwaige Raumordnungsverfahren u.e.m.). Und dann noch davon zu erzählen, dass das ja die Erschliessung förderfähig sei, das ist schlicht und einfach FALSCH! Eine Infrastrukturförderung fliesst erst dann, wenn nachgewiesenermaßen mindestens drei förderfähige Unternehmen einen konkreten Ansiedlungswunsch postuliert haben. Die bis dato seitens der WOB AG (und diese wurde mal eben nebenbei für die Konzeptionierung beauftragt, weil es ja anscheinend keine anderen Unternehmen in der Region gibt?! Zufall? Ja, genau zugefallen :-)) genannten etwaigen Ansiedlungen sind nach den jetzt offiziell vorliegenden Plänen allesamt nicht förderfähig und somit entfällt auch bis auf weiters die Infrastrukturförderung seitens des Landes. Was schon ein wenig peinlich ist, ist die Tatsache, dass das den relevanten EntscheidungsträgerInnen hinlänglich bekannt ist. Summa summarum trägt diese Vorgehensweise nicht dazu bei, dass Unternehmen positiv aufhorchen, sondern es bestätigt eher noch die Vorurteile gegenüber einem so und so reichlich schlecht geredeten Landkreis. Dennoch gibt es gerade im Mittelstand genügend Unternehmen, deren Portfolio eindeutig förderfähig ist. Und darauf muss man sich konzentrieren. Und dazu könnte man natürlich die die Konzeption erarbeitenden Firma hindrängen, denn es gibt genügend mittelständische Zulieferbetriebe, oder will man die doch lieber in der Stadt Wolfsburg ansiedeln?
Bei der Steigerung der regionalen Wertschöpfung setze ich persönlich seit Jahren bevorzugt auf die Ansiedlung von Zulieferern, denn bei diesen könnte die Gunstlage der Nähe zu Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter und Magdeburg und den dort ansässigen Unternehmen und Universitäten eine Rolle spielen, wenn es um die Standortsuche geht. Solche Zulieferer sind nicht immer Industrieunternehmen, vor allem wenn es um die Entwicklungs- und Produktionsdienstleister geht. Sie kommen in der überwiegenden Zahl der Fälle aus dem mittelständischen Sektor und sind durchaus in der Lage, die Anzahl der Arbeitsplätze binnen 5-10 Jahren um mehrere hundert Prozent zu steigern. Somit könnte sich die Standortgunst meiner Ansicht nach als eindeutiger Vorteil darstellen und der Landkreis Helmstedt müsste sich lediglich viel aktiver bei der Entwicklung von Autobahn nahen Standprten zeigen, indem er z. B. voll erschlossene Gewerbeflächen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden einrichtet. Hier ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass versucht wird, von vorneherein einen Geländezuschnitt anzubieten, der hochattraktiv ist und noch attraktiver wird, indem einige der Grundstücke mit Bodenplatten inkl. alle Ver- und Entsorgungsanschlüsse angeboten werden. Da viele kleinen und mittelständische Firmen Hallengrössen zwischen 500 – 2.500 qm benötigen, ist es sehr wichtig, auch einige solcher Grundstücke mit Hallen anzubieten, damit die Ansiedlung schnell unter Dach und Fach gebracht werden kann.
Ich höre schon die SkeptikerInnen und ewig Gestrigen aufheulen und rufen:“Wer soll das denn alles bezahlen?!“. Ich sage euch, wenn ihr es nicht wagt – und es besteht in Anbetracht der Lage und der Situation entlange der A2 eine reele Chance – dann seht zu, wie die Kommunen finanz-organisatorisch und damit auch gesellschaftlich vor die Hunde gehen! Zudem kann man sich gemeinschaftlich auf eine Organisation und eine Kostenteilung einigen und man muss natürlich bei Innenministerium vorstellig werden, um dort zu verhandeln, wie man trotz der Schuldenberge, die ja nicht dadurch zustande kamen, weil die Kommunen und der Landkreis verschwenderisch waren, sondern weil die gesetzlichen Aufgabenausführungen zu Kreditaufnahmen gezwungen haben, eine zukunftsweisende Gewerbeflächenentwicklung bewerkstelligen kann. Sollte sich das Land und sein Innenministerium dagegen streuben, muss man sich mit anderen Kommunen zusammenschliessen und politischen Druck erzeugen, denn es kann ja nicht sein, dass die Bundes- und Landesgesetze die Kommunen in den Ruin treiben?!?
Ganz aktuell ist die Schliessung des Kraftwerksbetriebs im Kraftwerk Buschhaus eine gar düstere Bedrohung für die Prosperität der kreisangehörigen sog. Revierkommunen und damit auch für den Landkreis Helmstedt. Ich möchte dazu die Frage stellen: Wie lange wissen die politischen EntscheidungsträgerInnen im Landkreis Helmstedt, dass die Braunkohleförderung endlich ist? Na, was schätzen Sie, werte Leserschaft? Ein Jahr, fünf Jahr, 10 Jahre, 15 Jahre, 20 und mehr Jahre? Genau, mehr als 20 Jahre ist es hinlänglich bekannt, dass die Förderung und Verstromung der Braunkohle eine absehbare Angelegenheit sein wird. Nun hat sie durch die Energiewende und die CO2-Einsparungsproblematik einen ganz erheblichen gesellschaftspolitischen Schub bekommen. Bereits 2017 wird das Kraftwerk Buschhaus in die sog. Stille Reserve genommen und das wird dem Eigentünmer, der MIBRAG AG, mit 200 Mio. EURO bis zum Jahr 2020 mit Steuermitteln versilbert. Und was tun die politischen EntscheidungsträgerInnen vor Ort? Sie verfolgen meiner persönlichen Auffassung nach die Vogel-Strauss-Taktik! Seit Jahrzehnten haben die Damen und Herren NICHTS konstruktives unternommen, um eine alternative Nachnutzung zumindest in ein vorzeigbares Konzeptpapier zu gießen! Schon 1997 habe ich versucht, eine mit den Revierkommunen und der damaligen BKB AG abgestimmtes Nachnutzungsszenario in die Wege zu leiten. Ich bin herzhaft gescheitert an der einfältigen Fokussierung darauf, dass es das Unternehmen schon richten werde. Oh ja, das hat es! Die BKB AG gibt es schon lange nicht mehr. Und ist irgendetwas in Sachen Arbeitsplätzen geschehen? Nein bzw. kaum Spürbares, denn ausser der INVITEL GmbH und ein paar Windrädern ist da kaum etwas geschehen. Halt! Die Thermische Restmüllverwertung ist zu benennen. Immerhin sicherte sie knapp über 100 Arbeitsplätze. Insgesamt gesehen aber sind diese Massnahmen wie der berühmte Tropfen auf den heissen Stein und zudem kümmert man sich gerade mit besonderer Euphorie darum, dass man in einer sog. Task Force etwas unternehmen möge, um hier finanzielle Abhilfe zu generieren. Das ist Blödinn, vor allem, wenn man in solche Gespräche nur als Bittsteller geht und keinerlei Konzeption vorzuweisen hat. Hier rächt sich die jahrzehntelange Handlungsagonie, denn wer keine kurz-mittelfristigen eigenen Ideenb und Konzepte vorzuweisen hat, der braucht jetzt auch keine mehr aus dem Hut zaubern.
Meine Konzeption sah vor, dass der 300m hohe Schornstein sinnbildlich und auch ganz real zu einem „Leuchtturm“ für eine alternative Nachnutzung der Bergbauflächen und die dazugehröigen Planungsschritte hätte gemacht werden sollen. Die Kernbereiche dieser alternativen Planung beinhalten die Schwerpunkte Freizeitintensivstnutzung, Wohnen für verschiedene Zielgruppen sowie einen Ausgleichsflächenpool für alle Baumassnahmen im Landkreis Helmstedt.
Schauen Sie sich heute um, nichts davon ist auch nur annäherungsweise realisiert worden. Und soll ich Ihnen sagen, woran das liegt?! Es liegt einzig und alleine an der Einfältigkeit, Unflexibilität und der notorischen und besserwisserischen Unfähigkeit der amtierenden politischen Entscheidungsträgerschaften, also von uns selbst gewählten, demokratisch legitimierten RepräsentantInnen. Und genau das möchte ich ändern, indem ich eben solche weitreichenden Konzeptionen versuche durchzusetzen!
2. Bevölkerungzuwachs XXL – je mehr EinwohnerInnen desto höher die Steuermittelanteile für die Kommunen
Wir benötigen dringendst neue MitbürgerInnen im Landkreis Helmstedt. Folglich werde ich der sogenannten demographischen Entwicklung des Landkreises höchste Priorität geben und alles Erdenkliche unternehmen, dass wir die jungen Menschen dazu bewegen können, hier zu bleiben. Ich möchte auch daran arbeiten, dass die Nachwuchskräfte nach der Ausbildung im Landkreis Helmstedt eine gute Arbeitsstelle finden können, um die Basis für eine Familiengründung zu schaffen. Das wiederum geht nur, wenn wir erneut Förderinstrumente zusammen mit den anderen Landkreisen beim Land, dem Bund und der EU initiieren resp. verlängern können, wie das jetzige bis 2013 laufende KMU-Förderprogramm.
Das war im Wahlkampf 2011.
Und wie sieht es heute aus?
Nun, inzwischen hat uns die Flüchtlingskrise fest im Griff und wir bekommen einen Bevölkerungszuwachs, der so ganz ohne jede Werbung für die Standorte im Landkreis Helmstedt von statten geht. Kritisch ist allerdings, dass es sich um traumatisierte, desorientierte Menschen überwiegend muslimischen Glaubens handelt, die mit unserer Gemeinschaft herzlich wenig bis nichts gemeinsam haben. Und zudem werden sie über Jahrzehnte unser Sozialsystem belasten, was gerade in Anbetracht der Verschuldungsproblematik und den daraus entwickelten Entschuldungsaktivitäten meiner Erachtens schlicht den Todesstoß versetzen wird. Es sind eben gerade nicht ausgebildete Flüchtlinge zugewiesen worden, welche zudem aller Voraussicht nach versuchen werden, den Landkreis wieder zu verlassen, weil sie ihre Zukunft hier nicht sehen. Folglich machen sie unseren Sozialsystemen nur Arbeit und kosten zusätzliche Gelder, die der Landkreis zunächst einmal per Kredit aufnehmen muss, um sie bezahlen zu können. Ja, Sie haben es richtig verstanden. Der Verschuldungsmechanis beruht genau darauf, dass die bestehenden Bundes- und Landesgesetze im Bereich des Sozial- und Jugendbereiches den Landkreis Helmstedt finanziell zum Untergang weihen und das bei einer bestehenden Knebelung und Zwangsvergatterung, jedes Jahr 800.000 EURO einzusparen, um an eine sog. Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen zu kommen! Dass das gar nicht passt und für mich ein Grund wäre, Klage gegen das Land Niedersachsen wegen ausbleibender Konnexität einzureichen, steht für mich ausser Frage. Doch haben sie bei den amtierenden EntscheidungsträgerInnen jemals etwas davon gehört. Ich nicht! Man nimmt diese finanzorganisatorischen Ungerechtigkeiten einfach hin und gut ist. Gar nichts ist gut!
Wie kann man damit umgehen, um dennoch eine positive, weil integrative und gleichzeitig einkommensorientierte Situation zu gestalten?
Ich persönlich habe folgende Vorstellung: Bund, Länder und Kommunen sollten in dieser Situation den sozialen Wohnungsbau anfeuern und fördern. Hier könnte man meines Erachtens zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: erstens entstehen Wohnungen für die sozial Schwachen und die Flüchtlinge und zweitens benötigen wir kurz- bis mittelfristig mehr bezahlbare Wohnungen für unsere BewohnerInnen, vor allem Familien mit Kindern und SeniorInnen. Warum also nicht Sozialwohnungsbauprojekte initiieren, die nach diesem Muster unserer Gemeinschaft einen spürbaren Nutzen bringen und zudem ein gesellschaftlich drängendes Problem versuchen abzumildern!?
Statt dessen werden die Flüchtlinge für gewöhnlich in Turnhallen und Containersiedlungen untergebracht. Dabei bestehen gerade im sozialen Wohungsbau oder der Revitalisierung leerstehender Gebäude, ganz gleich welchen baurechtlichen Status´ auch, meiner Ansicht nach die besten Möglichkeiten, eine Integration zu bewerkstelligen. Wie das funktionieren könnte?. Ich sehe es so: ZuwandererInnen könnten zusammen mit den einheimischen sozial Schwachen „eigenen“ Wohnraum unter Anleitung bauen oder revitalisieren, den sie dann später auch gemeinsam bewohnen können. Integration ist eben nicht nur ein bürokratischer Begriff, sondern ein lebendiger Begriff, der umso fruchtbarer wird, wenn wir es bewerkstelligen können, dass zwei zu integrierende gesellschaftliche Gruppen unter professioneller Anleitung und Begleitung „etwas von Wert gemeinsam schaffen“ und durch ihre Mitarbeit dann verbriefte Nutzungsrechte erhalten.
Solche Projekte bedürfen der interdisziplinären und professionellen Begleitung. Das Wissen um diese Zusammenhänge ist seit Jahrzehnten im Landkreis Helmstedt vorhanden, u.a. bei der Kreiswohnungsbau-Gesellschaft. Die Funktion einer Landkreisverwaltung kann es meiner Meinung nach nicht nur sein, sich auf dem öffentlichkeitswirksamen Tätigkeitsfeld der unternehmerischen Fürsorge zu tummeln, sondern sie muss sich – gerade eben weil sie zu 99% gesetzliche Aufgaben erfüllt und insbesondere im Jugend- und Sozialbereich die eigentlichen Verschuldungsgrüne zu finden sind, im sozialen Bereich viel stärker selbst engagieren als sie es die vergangenen Jahre getan hat. Fragen Sie sich nicht auch, weshalb so wenige Projekte bestehen, die mit Fördermitteln ausgestattet, mittel- bis langfristig nutzbare Infrastrukturen entstehen lassen?! Liegt es vielleicht daran, dass man sich viel zu sehr mit sich beschäftigen muss und dass keine Zeit mehr vorhanden ist, um neue Projekte zu initiieren. Die einzigen Projekte, die ich kenne, sind, mit Verlaub gesagt, eher akademischer Natur und beschäftigen sich mit Zahlenwerken und Organisationskonzepten, satt darauf zu fokussieren, externe Gelder einzuwerebn für konkrete und sichtbare Massnahmen. Was nützt es der Bevölkerung, wenn, wie erst kürzlich dargestellt, die vorhandenen Bildungsangebote besser aufeinander abgestimmt werden sollen (Projekt Bildungsregion Landkreis Helmstedt), zur selben Zeit aber Schulen geschlossen werden müssen und eben gerade keine bis wenige bildungsrelevante Nachnutzungen konkretisiert werden können?! Ist es denn so weit hergeholt, dort mit europäischen Fördermitteln z. B. Werkstätten einzurichten, die der Bevölkerung zur Verfügung stehen und zudem vielleicht so etwas wie mobile Reparatursets gestalten, dass von den armen und weniger bemittelten Familien dann für eine Pfandausleihe zur Verfügung stehen könnten. Hilfe zur Selbsthilfe und sinnvolle Beschäftigung sind anerkannte Instrumente, um armen Menschen eine neue Orientierung zu geben. Zudem besteht es nachweislich großer Bedarf bei der Bevölkerung zum Bsp. an Metall- und Holzwerkstätten für die Umsetzung eigener Projektideen.
3. Transparenz der Entscheidungen und Beteiligung der BürgerInnen
Ich werde sicher dafür Sorge tragen, dass alle öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Kreistages mit allen Beschlüssen auch im Internet öffentlich zugänglich sein werden – und das zeitnah. Und nicht nur das, ich werde eine technische Besonderheit einführen. Und zwar die, dass die BürgerInnen nach einem Registrierungsvorgang über die entsprechenden Vorlagen für die öffentlichen Sitzungen eine Abstimmung vornehmen können, die als Onlineergebnis den tagenden Ausschüssen rechtzeitig zugestellt wird. Ich möchte diese direkte Bürgerbeteiligung umsetzen, auch wenn sie rechtlich gesehen, nicht abgesichert ist. Das halte ich für nicht weiter bedeutsam, denn ich denke, dass die Bevölkerung über alle wichtigen Tagesordnungspunkte ein Votum abgeben sollte, so dass ihre repräsentierenden politisxch Tätigen in den Ausschüssen einen klaren Anhaltspunkt bekommen darüber, wie die ansässige Bevölkerung die vorgestellten Entscheidungsvorschläge bewertet.
Das Ergebnis der politischen Fachausschüsse und des Kreistages sowie die Protokolle werden den NutzerInnen zeitnah über dieses Internettool zugänglich gemacht und es wird automatisch der Unterschied zwischen dem Stimmungs- und Trendergebnis der Onlineabstimmung sowie der realen Entscheidung allen relevanten sowie registrierten Personen und NutzerInnen per Mail zugestellt werden und auf dieser Plattform einsehbar sein. Nach demselben Verfahren werden alle ansässigen und interessierten Presseorgane mit Informationen versorgt, so dass wir dem Thema Bürgerbeteiligung Leben einhauchen können und so vielleicht auch eine engere, weil kritischere Begleitung durch unsere BürgerInnen auf den Weg bringen können.
Im Rahmen dieses Transparenzinstruments können registrierte NutzerInnen eigene Diskussionsthreads eröffnen sowie schnell und unkompliziert mit den gewählten und verantwortlichen Ausschussmitgliedern und den relevanten Verwaltungseinheiten Kontakt aufnehmen. Ja, ich wünsche eine Beschleunigung, um aus diesem verdrögten, bestehenden Prinzip der gewollten Anonymität der Ausschussarbeit herauszukommen.
Damit werde ich das Thema Bürgerbeteiligung auf ein neues Niveau bringen und sicherstellen, dass man sich zumindestens ONLINE am politischen und administrativen Geschehen als BürgerIn beteiligen kann und ein gewisses, aber spürbares Maß an Kontrolle über die politische Entscheidungsfindung hat.
Und die zur Zeit (Stand März 2016) noch existierende Hinterzimmergeheimtagung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die sowohl die Fachausschüsse wie auch den Kreisausschuss und den Kreistag im Grunde genommen jegliche Mitbestimmung und vor allem öffentliche Abwägungsarbeit entziehen, wird abgeschafft, denn ich betrachte das als antidemokratisches und parteiendiktatorisches Instrument ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung. Das wird es mit mir nicht geben!
Natürlich wird es gerade aus den vergreisten Zirkeln erheblich Widerstand dazu geben. Deswegen baue ich ja auch auf die über 16-jährigen WählerInnen, für die das Internet und seine vielfältigen Beteiligungsplattformen schon ganz normaler Alltag sind. Ich wünsche mir nichts mehr, als dass genau diese Zielgruppe das als eines ihrer vordringlichen Ziele betrachtet und dann seitens der Verwaltung mit Geld ausgestattet wird, um unter professioneller Begleitung die Projektabwicklung anzugehen und wir die Entscheidungsabläufe durch Transparenz und Teilhabe beschleunigen können und damiz deutlich zeitnäher und oder eben zu viel besseren Entscheidungen gelangen. Solche Abstimmunstools sind heute bereits Internetalltag. Man schaue sich nur die Petitionsplattformen an und vergegenwärtige sich die gesellschaftliche Wirkung, die diese seit Jahren eindeutig nachweisbar haben.
4. Interkommunale und regionale Zusammenarbeit
Diese Arbeit ist seit Jahrzehnten für den Landkreis Helmstedt Tagesgeschäft.Das möchte ich unbedingt dem folgenden Essay voranstellen. Interkommunale Zusammenarbeit ist vor allem für Kreisverwaltungen Tagesgeschäft. Ich sage das deshalb, weil einige Klein- und Großgeister das nicht verstehen wollen oder können und immer wieder so tun, als müssten sie zum 1000sten mal, das Rad neu erfinden. Einer Kreisverwaltung liegt es sozusagen von Geburt an inne, dass sie auf Zusammenarbeit ausgerichtet ist. Und so verhält es sich auch mit dem Landkreis Helmstedt. Leider, und das beobachte ich sehr häufig, können manchen Kleinst- und Größtgeister der treudoofen Folgschaft alles auftischen, denn die ist zu einfältig, es zu verstehen und zudem klatscht diese bei allem, was eben jene verlautbaren lassen. Grund? Das haben wir schon immer so gemacht. Na dann – klatsch, klatsch, klatsch….
Da hat doch der damalige Heilsbringer, der dann schnell sein persönliches Heil auf einer anderen statlichen Ebene suchte, einst eine Interkommunale Zusammenarbeit ausgerufen. Was ist daraus eigentlich geworden? Mit viel Engagement haben sowohl die Kreisverwaltung als auch erlesene Teile der kreisangehörigen Städte und Gemeinden verschiedene Schwerpunkte bearbeitet, die eine noch auserlesenere Lenkungsgruppe vorgegeben hatte. Und? Haben Sie jemals die Ergebnisse studieren können? Haben Sie jemals in Erfahrung bringen können, was daraus geworden ist oder, was ja eigentlich geradezu „wunderlich“ wäre, haben Sie erkennen dürfen, dass konkrete Projekte ins Leben gerufen wurden? Nicht? Ja, was ist das denn??
Gab´es diese Arbeitsgruppen überhaupt oder ist das alles eine Illusion?
Ich sage Ihnen, dass es diese Arbeitsgruppen wirklich gab und die Arbeitsgruppenmitglieder haben ganze Tage damit verbracht, konkrete Projekte herauszuarbeiten, um dann gesagt zu bekommen: April, April – das ganze Theater war zwar ganz schön und ganz nett, doch es wird von heute auf Morgen eingestellt.
Da wurden sogar hochbefähigte Kens abgeordnet, um mit der Stadt Wolfsburg zusammen dann einen Abgleich zu finden. Ja, sie hören richtig. Das war also noch zu der Zeit, als sowohl der Heilsbringer wie sein ewig lächelndes Pendant in der Stadt Wolfsburg gemeinsam an die Presse traten und davon berichteten, dass man eine Fusion vorbereiten wolle. Vielleicht lag es ja daran, dass dann irgendwann auch diese Laien es nachvollziehen konnten, dass eine Fusion zwischen einem Oberzentrum und einem Landkreis eine rechtlich mindestens fragwürdige, wenn nicht sogar unmögliche Konstruktion darstellen. Wer weiss das schon genau? Sicher ist auf jeden Fall, dass es ab einem bestimmten Zeitpunkt 2012/2013 plötzlich keinerlei Fortschritt mehr in Sachen IKZ (interkommunale Zusammenarbeit) zu hören und zu lesen gab. Somit wurden wertvolle Ressourcen verheizt. Aber das kennzeichnet ja den Weg des Heilsbringers. 1. verheizt er gerne anderer Leute Ressourcen und 2. wenn die sich dann kritisch dazu äussern, droht er ihnen und schwelgt bei seinen UnterstützerInnen in Gewaltphantasien und äussert sich vollmundigst damit, der er diese „QuerulantInnen fertig machen werde!“. Und so ein Kerl kommt aus dem klerikalen Umfeld. Das ist ja fast so arg wie bei den Islamisten, die jeden Andersgläubigen und -denkenden ebenfalls fertig machen. Also, ich erkenne da kaum einen Unterschied, ausser dem, dass der vermeintliche Heilsbringer keinen Bart und abstehende Ohren hat und manchmal aussieht, als hätte er gerade einige Hintern küssen dürfen. Aber das ist ein anderes Thema.
Auf jeden Fall hat er dem kürzesten aller Verdammnisse dieses Thema „vererbt“, denn auch dieser verkündete erst unlängst wieder, er wolle das Zusammenkommen mit der Stadt Wolfburg weiter verfolgen. Das ist ja alles ganz nett und ganz schön, denn schliesslich haben er und der kommunale Freischärler aus dem nahen Königslutter es bewerkstelligt, dass plötzlich die Wolfsburg AG offizielle Aufträge bekommen hat, sowohl die Kreisentwicklung wie auch die Gewerbegebietsentwicklung in Königslutter/Ochsendorf zu managen. Das zeugt 1. davon, dass beide Klein- und Großgeister den Schuss nicht gehört haben und 2., dass es heutzutage doch möglich ist, eine einseitig ausgerichtete Institution (eben jene WOB AG, deren Zielsetzung es qua Status ist, sich ausschliesslich um die Belange der Stadt Wolfsburg und des Volkswagenkonzern zu kümmern) mal eben mit solchen kreisweiten Entwicklungsaufträgen zu beauftragen. Ich persönlich denke ja, dass beiden Vorgehensweisen ein und dasselbe Schema zugrundeliegt, was sich aus einer gebückten Haltung und heraushängender Leckezunge ableiten lässt. Aber das ist nur eine Mutmaßung. Vielleicht versprechen sich eben jene Kleinst- und Größtgeister ja einen Job eben im vernebelten Umfeld von Wolfsburg. Vielleicht, vielleicht, vielleicht….
So, reden wir Tacheles! Eine interkommunale und vor allem neue Form der Kooperation zwischen dem Landkreis Helmstedt, seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden und wem auch immer sehe ich insbesondere in folgenden Bereichen:
- Personal und Beschaffung
- Fuhrpark
- Rechtsberatung und juristische Vertretung aller auftretenden Fälle im kommunalen Bereich
- Zusammenarbeit und Abstimmung bei der kommunalen Entwicklungsplanung, insbesondere im Bereich der Nachnutzung der ehemaligen Tagebauflächen
Zu 1. Im Bereich Personal und Beschaffung sehe ich persönlich das größte Potenzial für eine Zusammenarbeit, da diese Bereiche bekanntlich sehr kostenintensiv sind. Wer hindert denn die jewiligen Partner daran, diese Bereich gemeinsam zu bearbeiten, um z. B. eine gemeinsame Personalabrechnung, Personalbeschaffung und -entwicklung zu betreiben? Es ist so naheliegend wie nur irgendetwas, denn alle Partner müssen das Personal konstenmässig und entwicklungsorientiert betreuen. DA liegt es nahe, das von einer zentralen Stelle aus zu verwalten, denn das spart mittelfristig ganz erheblich Kosten.
Zu 2. Dasselbe gilt für Beschaffungen, wo sich bekanntlich durch die Verwaltung an eine zentralen Stelle ganz erhebliche und spürbare Kosteneinsparungen ergeben können, dass z. B. durch Sammelbeschaffungen ganz andere Preise am Markt erzielbar sind. Und das ist nur ein Vorteil. Alle etwaigen Partner halten Fuhr- und Geräteparke vor und das kostet insgesamt gesehen sehr hohe Beträge pro Jahr. Selbst wenn Streudienste u.ä. nach aussen vergeben werden, dennoch sind genügend Potenziale vorhanden, um einen gemeinsamen Geräte- und Fuhrpark zu schaffen, denn schon alleine die Instandhaltung und Einsatzbereitschaft ist ein erheblicher Kostenfaktor, von der Anschaffung einmal ganz zu schweigen. In Verbindung mit 1.. können sogar Personalangelegenheiten gemeinsam unter einem verantwortlichen Dach viel einfacher und vor allem flexibler gestaltet werden.
Zu 3. Jede kommunale Verwaltung wie auch auch jede Kreisverwaltung hat viele Rechtsangelegenheiten zu lösen und muss dafür die Gerichte aufsuchen. Ein zentrealer Rechtsdienst könnte hier ganz erheblich dazu beitragen, Kosten wie auch Personal zu schonen. Erstens würden die Sachbearbeitungen spürbar entlastet werden und zweitens könnten dadurch erneut ganz erhebliche Kosten eingespart werden, wenn es einen zentralen Rechtsbereich gäbe, der alle ansetehenden Rechtsgeschäfte zentzral übernimmt. Icxh frage mich seit Jahrzehnten, warum die FAchbereiche das selbst übernehmen sollen, wenn doch in jeder Verwaltung Juristen und oder juristisch geschultes Fachpersonal sitzt und dann trotzdem die Rechtsangelegenheiten entweder den Fachabteilungen überlassen werden oder von diesen nach aussen vergeben werden. Wozu gibt es denn dann dieses Personal? Sich um Hausverfügungen, Wahlen u.ä. zu kümmern bedeutet für mich eine eindeutige Ressourcenverschwendung bei gleichzeitger Kostenexplosion für Personal, Büros und und und.
4. Die Zusammenarbeit
- Zusammenarbeit und Abstimmung bei der kommunalen Entwicklungsplanung, insbesondere im Bereich der Nachnutzung der ehemaligen Tagebauflächen, halte ich persönlich für die wichtigste intra- und interkommunale Form der Zusammenarbeit. Die Stadt Königslutter macht es gerade vor. Sie hat der eine Zusammenarbeit mit der Wolfsburg AG vereinbart. Ob sie ausgeschrieben wurde, wie es im Grunde genommen sogar vorgeschrieben ist, das vermag ich nicht zu sagen. Doch es ist die richtige Richtung, auch wenn es vielleicht beihilferechtliche Positionen gibt, die nicht beachtet wurden. Da sollen andere klären. Wofür gibt es kommunale Rechnungsprüfungsämter? Doch davon ab, in Braunschweig und Salzgitter wird gerade eines der grössten Industrieflächenprojekte der letzten Jahrzehnte in die Wege geleitet, wobei diese als Oberzenren und Städte keinerlei baurechtliche und bauplanungsrechtliche Schwierigkeiten haben werden, denn sie sind als solche ja auch befähigt, ihre Bauleitplanung selbst durchzuführen. Das verhält sich in Königslutter als kreisangehöriger Stadt des LAndkreises Helmstedt etwasd anders. Dennoch , ich frage mich ernsthaft, warum z. B. in Sachen Tagebaunachnutzungen die Revierkommunen nicht ganz eng zusammenarbeiten, um gemeinsame Industrie- und Gewerbeflächen oder andere ansiedlungsrelevante Flächenentwicklungen voranzubringen? Es mag natürlich an den jeweiligen politischen EntscheidungsträgerInnen liegen, doch das ist meiner Auffassung nach nur eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass die professionellen Verwaltungen jederzeit eine Zusammenarbeit initiieren und dann gemeinsam die jewiligen Ausschüsse damit betrauen, wenn sie ein Konzept zu weiteren Schritten vorlegen können. Was ist denn bitte schön so kompliziert an einer gemeinsamen Flächenentwicklung und oder gemeinsamen Flächennutzungskonzeptionen??
5. Interkultureller und interreligiöser Dialog
Meine persönliche Einstellung dazu ist die, dass unsere Gesellschaft auch im Landkreis Helmstedt gekennzeichnet ist durch kulturelle und religiöse Unterschiede. Diese Unterschiede sind, so wichtig sie für die jeweilige Identifikation der sozialen Gruppen sind, auch immer wieder Anlass für Spannungen zwischen den verschiedenen Gruppen.
Ich habe in meinem Berufsleben bereits in anderen Ländern gearbeitet und war damit selbst Ausländer und Fremder. Insofern weiß ich es sehr gut nachzufühlen, wie sich z. B. türkische, afghanische, rumänische, polnische etc. Menschen in der Fremde fühlen. Mein Ansatz ist der, dass man immer miteinander in Dialog sein sollte, um klare Zeichen und Spielregeln für eine Integration zu vereinbaren. Ich habe gelernt, dass mir Menschen lieber sind, die Dir statt einem kleinen Finger die ganze Hand reichen, um einander zu helfen. Dialog miteinander ist für mich eines der wichtigsten friedensstiftenden Instrumente. Doch ich weiß auch, dass beide Seiten Spielregeln einzuhalten haben – ohne dieses grundlegende Vereinbarung kann man keine Integration des Fremden bewerkstelligen.
Ich will hier im Landkreis Helmstedt einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass wir, ganz gleich was international gesehen passiert und ganz gleich welche proklamatorischen Medienmeldungen uns erreichen, miteinander im Gesprüch sind und bleiben. Unsere persönlichen Kontakte sind mir wertvoller als jede noch so aufhetzende und diffamierende Meinungsmache Dritter.
Insofern gehe ich mit Offenheit, Toleranz, Mitgefühl aber vor allem mit Gastfreundschaft auf die Menschen aus anderen Ländern oder anderen Glaubens heran. Meine Handlungs- und Denkbasis sind die Menschenrechte und unsere deutsche freiheitlich, demokratische Grundordnung. Der Dialog miteinander steht stellvertretend für das oft gehörte Synonym „Wir sind und bleiben miteinander im Gespräch“.
6. Energie- und Stoffstrommanagement unter Berücksichtigung permakultureller Aspekte bei der Ausweisung neuer und dem Umbau bestehender Siedlungsgebiete im Landkreis Helmstedt
Der Titel alleine ist schon erklärungsbedürftig. Wenn Sie noch nicht genau wissen, was das bedeutet, so empfehle ich die einschlägigen Suchdienste dazu zu befragen, denn ich möchte hier nicht den Eindruck eines Lehrmeisters erwecken. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung und vielleicht lesen Sie dann hier an dieser Stelle interessiert weiter.
Ich nehme in diesem Zusammhang zwei Schwerpunkte heraus, um zu verdeutlichen, was ich mit diesem Schwerpunkt beabsichtige.
1. Dezentrale Energieversorgung – also Unabhängigkeit von Atom- und Kohlestrom
2. Nachhaltige Landnutzungssysteme und damit dezentrale Versorgung mit Rohstoffen
Es ist ein gutes Zeichen, dass viele Kommunen im Landkreis Helmstedt inzwischen die Energieversorgung wieder in die eigenen Hände nehmen, denn das ist der erste Schritt hin zur Unabhängigkeit von der lebensbedrohenden Atomstromgewinnung und der das Klimageschehen negativ beeinträchtigenden Stromgewinnung mit fossilen Energienträgern wie Kohle, Gas und Öl. Der kommunale Energiemix kann dahingehend ausgelegt werden, dass überhaupt kein Atomkraftwerk mehr am Netz bleiben muß und wir schnell, zügig und zielgerichtet auf erneuerbaren Strom umrüsten. Die ersten Schritte werden im Landkreis Helmstedt bereits vorgenommen. Nach und nach richtet bereits jetzt die Landkreisverwaltung ihre Gebäude mittels Energiecontrolling auf einen geringeren Energieverbrauch um. In diesem Feld ist noch sehr viel zu tun. Wir benötigen dringend CO2-neutrale Heizanlagen, Passivhaus-Umrüstungen bei Sanierungen und vor allem Photovoltaikanlagen.
Und warum nicht auch im Landkreis Helmstedt solche Systeme etablieren?! Genau dafür werde ich mich einsetzen und jedwede Intiative intensivst unterstützen und vor allem in der eigenen Verwaltung energisch vorantreiben.
Es gibt bei dieser Vorgehensweise auch einen sehr wichtigen wirtschaftsförderlichen Aspekt. Das ist der der regionalen Wertschöpfung und damit äusserst wichtig für die Bestandspflege. Das heimische Handwerk ist der Hauptgewinner beim Bau dezentraler Energiealagen. Hier müssen wir m. E. auch im Bereich der Nutzung der Grünabfälle umdenken, insbesondere bei der energetischen Nutzung der Baum- und Strauchschnitte im gesamten Landkreis Helmstedt. Ich denke, dass hier eine interkommunale Kooperation sinnvoll wäre, denn es ist nicht sinnvoll, Grünabfälle zu kompostieren wenn man daraus heutzutage auf recht einfache Weise Energie gewinnen kann.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass beim regionalen Handwerk im Durchnitt ca 20% der vorzunehmenden Investments über Service- und Wartungsverträge verbleiben.
Leider wird zur Zeit dieser wirtschaftsförderliche und energetische Gesichtspunkt noch über langfristige „Müll“-entsorgungsverträge blockiert. Deshalb muss man m. E. bei der energetischen Wohnungs- und Gebäudesanierung im Landkreis Helmstedt ansetzen und dann zielgerichtet die bestehenden „Müll“-entsorgungsverträge entsprechend handhaben, damit wir an die energiehaltigen Substanzen (insbesondere Grünabfälle und dort vor allem Baum- und Strauchschnitte) gelangen, um sie dann in Zukuft ausschliesslich für die Energiegewinnung zu nutzen.
Mein Ziel ist es, unabhängig von der Kohlegewinnung, die in absehbarer Zeit auslaufen wird, den Landkreis Helmstedt weiterhin als Energieexporteur zu etablieren, dann eben nur auf der Grundlage erneuerbarer Energiegewinnung.
Deshalb trete ich auch dafür ein, dass das Einspeiseprivileg für die Erneuerbaren bestehen bleiben muss, natürlich angepasst an die jeweilige Entwicklung von Technik und Fortschritt der Technik. Für die energetische Wohnungs- und Gebäudesanierungen sollten meiner Ansicht nach die Zinsverbilligungs- und Fördermöglichkeiten noch deutlichst nach oben hin aufgestockt werden, da sich gerade in diesem Arbeitsbereich zügig und zeitnah Energieeffizienzmaßnahmen mit einem deutlichen Einspareffekt umsetzen lassen.
Der zweite, von mir genannte Aspekt der nachhaltigen und damit permakulturellen Ausrichtung von Inwertsetzung zu Beginn kommunaler Flächen resp. Landnutzung als solches hat seine Ursache nicht darin, dass ich einem verblendeten romantiserenden Gedankengut nachhänge, sondern dass ich sehr genau weiß, dass es sinnvoll ist, alle Siedlungseinheiten dahingehend zu gestalten, dass sie maximal mögliche und vielfältigste Rohstoffversorgung (Nahrung, Futtermittel, Brennstoffe, Rekreationsorte u.v.m.) bieten. Es ist durchaus vorstellbar, hier Dorfverschönerungswettbewerbe auszuloben, um die BürgerInnen dahingehend zu motivieren, ihr Land und ihre Häuser dahingehend umzugestalten und damit ganze Sieldungseinheiten diesbezüglich unabhängig von der Nahrungsmittelindustrie zu machen.
Wichtig ist für mich allerdings, dass wir mit den eigenen kommunalen Flächen dahingehend als Vorbild vorangehen.
Ziel ist es, ökologisch vielfältige und damit nachhaltige Siedlungen zu gestalten, die nach einer gewissen Zeit des Umbaus völlig unabhängig von von aussen zugeführten Rohstoff- und Energielieferungen sind. Diese Art des Umgangs mit Rohstoffen und Energieträgern erscheint mir als der nachhaltigste und damit zukunftsorientierteste. Und genau dafür stehe ich ein!
Die Grundintention meiner Arbeit für den Landkreis Helmstedt lautet:
Die Region ist im Aufbruch und der Landkreis Helmstedt bewegt sich aktiv mit. Ich werde also niemals mit dem Strom schwimmen, denn nur tote Fische schwimmen mit dem Strom! Im Sinne des Hesse-Gutachtens für Wolfsburg-Gifhorn-Helmstedt sehe ich die kommunale Selbstverwaltung als DAS höchste Gut unseres Landes an. Und daher werde ich alles daran setzen, dass das ehrenamtliche Engagement der Menschen gestärkt wird und nicht durch Verlagerungen und Konzentrationen an anderen Orten geschwächt und damit in seiner Wirkung ausgehebelt wird.
Es gibt in unserem schönen Landkreis Helmstedt Geschichten zu erzählen und diese werde ich jedem mitteilen, dem ich begegne in meiner Arbeit. Der Landkreis Helmstedt ist kein Kreis, mit dem man so herumspielen kann und ihn in seine technokratischen und egomanen Spielstrategien wie eine Spielfigur beim RISIKO spielen setzt oder gar für persönliche Karriereziele missbraucht. Das lasse ich nicht zu!
Als Geograph ist mein Zugang zu diesem Verständnis der, dass in unserem Heimatkreis unvorstellbar lang zuliegende Zeiträume durch die intensive Arbeit von SpezialistInnen der Archäolgie, Biologie, Botanik, Geologie, Geographie, Völkerkunde u.v.a. bereits heute so aufbereitet, dass sogar verkaufbare Produkte aus deren Wissen entstanden sind. Das ist gut! Im Landkreis Helmstedt sind Geschichte und Tradition wichtige Werte!
DAS sollen alle an uns interessierten Menschen in Erfahrung bringen können! Wir haben in Königslutter zum Beispiel die Geschäftsstelle des UNESCO-und EU-GEOPARKS Braunschweiger Land. DAS ist eine gute Geschichte!
Seit 30 Jahren organisieren wir das Tourismusmarketing des Naturparks Elm-Lappwald in den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel, und seit ca. 20 Jahren zusammen mit dem heuten Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt sowie der Stadt Braunschweig.
Anhand der Schöninger Speere ist mir immer wieder bewusst, dass in unserem Heimatkreis bereits vor mehreren hundertausenden von Jahren Menschen lebten. DAs muss man sich erst einmal vergegenwärtigen! Diese LAndschaft sah damals völlig anders aus, es war tropisch warm, es lebten Flusspferde in den Flüssen, wilde Pferde weideten in den offenen Landschaften und das ist nachweislich bei Schöningen der Fall gewesen.
Das Projekt wird mittlerweile seit fast 30 Jahren (Beginn 1983 mit der Endeckung durch Grabungen und Bergungen in den Tagebauen unter dem Grabungsleiter Dr. Thieme)bearbeitet. Es ist dank jahrzehntelanger Beharrlichkeit inzwischen soweit gediehen, dass am Grabungsort ein Erlebnis- und Informationszentrum entstehen kann, das als überregionale und international bedeutsame Destination am Kulturtourismusmarkt hoffentlich zehntausende neuer Gäste in den Landkreis Helmstedt bringt. Ob ich es persönlich jetzt im Sinne der alternativen Finanzierungen für weitaus wichtigere Infrastrukturen im Landkreis Helmstedt für zielführend halte oder auch nicht, archäologisch gesehen hat bereits ein Dr. Stephan Lütgert vor über 10 Jahren die Grundlagen erarbeitet, um dieses Highlight hier vor Ort in Schöningen zu verwirklichen. Dafür kann man diesem Wissenschaftler eigentlich nur dankbar sein, denn er hat das Konzept, die Veranstaltungen, den Dialog und somit letzten Endes auch die Finanzierungen auf Landesebene als erster erarbeitet. Daran mögen Sie schon erkennen, ich vergesse niemals, wer genau für was verantwortlich ist oder war, denn solche Menschen sind wichtig für die positive Entwicklung des Landkreises Helmstedt.
Ziel meiner Arbeit ist es schon immer gewesen, diese Art von Projekten zu befördern und dabei auch die verantwortlichen Menschen zu unterstützen und ihnen auch Danke zu sagen! Wer so angestrengt an Zielen arbeitet, muss immer gelobt werden, denn solche Menschen bringen unsere Gemeinschaft voran und es sind ihre Ideen, die in vielen Fällen für neue Arbeitsplätze sorgen. Schon alleine deshalb sind sie im Bereich der Bestandspflege von herausragender Bedeutung.
Regionale Kooperationen sind im Falle der Landkreisverwaltung in vielen Bereichen sehr gut etabliert (z. B. ganz aktuell eine gemeinsame Rettungsleitstelle mit Wolfsburg, Kooperation der Rechnungsprüfungsämter Landkreis und Stadt Helmstedt, Jugenspflege zusammen mit der Stadt Wolfsburg, Breitbandinitiative mit allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden u.v.m.).
Der Landkreis Helmstedt bewegt ja nun auch mittlerweile 176 Jahre! Auch wenn sich die Gebietszuschnitte geändert haben und die Landkreisverwaltung machen Wandel erlebt hat, diese Konstrukte waren und sind klar auf Zusammenarbeit ausgelegt und werden es immer sein. Warum? Weil es sehr sinnvoll ist, durch Arbeitsteilung und Funktionskonzentrationen die Fläche als Wohn- und Arbeitsstandort geordnet, friedlich, solidarisch und nachhaltig auszubauen und für die nächsten Generationen und die in der Jetztzeit hier Lebenden und Arbeitenden attraktiv und verwaltbar zu gestalten.
Die Aufzählung aller erfolgreichen Kooperationen mit regionalen Nachbarn ist inzwischen so lange, dass ich es Ihnen hier einfach ersparen möchte. Ich möchte allerdings, dass Ihnen bewusst wird, Kooperationen als Thema sind eine Arbeitsroutine für Landkreise, so auch für den Landkreis Helmstedt und seine Verwaltung.
Mir war es in diesem Kapitel sehr wichtig, dass Sie mich einschätzen lernen. Deshalb habe ich Ihnen hier einen kurzen Abriss meiner Schwerpunktsetzungen und meiner Handlungs- und Denkmuster vorgestellt. Vielleicht gefällt es Ihnen!?
Wenn nicht, dann schauen Sie sich die Konkurrenzkandidaten doch genauer an. Vielleicht fühlen Sie sich dort besser aufgehoben. Wir leben in einem freien Land und ich respektiere dieses höchste Gut und wünsche Ihnen dann viel Freude an Ihrer Entscheidung.
Und bevor ich hier abschliesse, noch eines! Sicherlich haben Sie gemerkt, dass ich nicht die herkömmlichen Ziele verfolge, die meine Gegenkandidaten darstellen. Nehmen wir z. B. den Bereich der Silberhaarigen (SeniorInnen ist ein anderes Wort dafür).
Ich mache keinen Unterschied im Ansehen wenn mir ein junger oder ein alter Mensch begegnet. Ich nehme zunächst jeden Menschen gleich ernst und das Alter, die Hautfarbe, der Glauben, die finanzielle Ausstattung sind mir „gleich-gültig!!
Wenn es allerdings darum geht, dass z. B. ältere Menschen (dazu gehöre ich übrigens auch mit meinen 49 Jahren) nicht mehr so gut sehen, dann weise ich sie doch gerne auf die Funktion Strg + hin, denn damit kann man die Schrift auf dem Computer vergrössern. Wenn es um Druckerzeugnisse der Verwaltung geht, so werden diese alle in einer Schrift geschrieben, die komfortabel für den grössten Teil unserer Bevölkerung lesbar sind. Und und und…es gibt viele ganz pragmatische Hilfestellungen, die man nur anwenden muss. Und wer sie als besondere Ziele deklariert, verkennt die Situation, denn es wird sehr viel getan in unserer Verwaltung, um jeder gesellschaftlichen Gruppe und ihren Anliegen g e r e c h t zu werden. Schliesslich gibt es dafür auch gesetzliche Grundlagen und diese sind meiner Meinung nach eindeutig PRO BÜRGER orientiert. Sollten sich dann doch Schwierigkeiten ergeben, so hat eben jeder Mensch das gleiche Recht, sein Anliegen vorzutragen und damit auch ernst genommen zu werden!!
Warum soll ich also eine eigene Frauen-, Kinder-, Jugend-, Migranten-, SeniorInnen-Politik (u.v.m.) deklarieren? Das ist nicht notwendig, denn ich höre jedem Vertreter einer gesellschaftlichen Gruppe mit derselben Konzentration zu und ich werde immer versuchen, zwischen den verschiedenen Gruppen zu vermitteln und ein ausgewogenes und solidarisches Gesamtbild als Ziel verfolgen. Natürlich gibt es gruppenspezifische Problemstellungen. Aber dafür gibt es auch sehr gute und erfahrene Profis in diesen Bereichen, die uns informieren und Vorschläge unterbreiten,wie man bestimmte Problemkonstellationen lösen kann. Und auch hierbei zählt für mich das Ziel des fairen Umgangs miteinander und eine solidarisches Gesamtbild.
Insofern verzeihen Sie mir, wenn ich keine auf besondere gesellschaftliche Gruppen ausgerichtete Ziele deklariere, nur um die Stimmen dieser Gruppen zu erlangen. Das heisst nicht, dass ich nicht für alle gesellschaftlichen Gruppen im Landkreis Helmstedt zur Verfügung stehe. Ich hoffe sehr, dass Sie das anhand meiner Anmerkungen hier nachvollziehen können.