Als noch stillgelegter Wirtschaftsförderer möchte ich kurz zum Gewerbegebiet Barmke und zu den Windkraftvorhaben zwischen Süpplingen und Königslutter etwas sagen.
Ich halte beide Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt für reichlich überflüssig und wenn sie seitens der Betreiber und Nutzniesser der Vorhaben mit Nachdruck voran gebracht werden, dann muß meiner Meinung nach eine Abstimmung der Bürgerschaft dazu stattfinden. Es kann nicht sein, dass die Stadt- und Gemeinderäte hier über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden. Und wenn sich dabei, bei Vorliegen einer statistisch repräsentativen Wahlbeteiligung, zeigt, dass eine Mehrheit diese Vorhaben nicht zu diesem Zeitpunkt wünscht, dann lege ich mein Gewicht darauf, dass sie möglichst einstweilen auf Eis gelegt werden. Sie werden dann zu einem späteren Zeitpunkt ggf. erneut zur Abstimmung gebracht, weil sich bekanntlich die Einstellung gegenüber so gelagerten Vorhaben über die Jahre hinweg auch ändern kann.
Windkraftanlagen halte ich in diesem speziellen Fall für landschaftszerstörerisch und ich mag sie gar nicht an Standorten, wo ggf. sogar BürgerInnen davon negativ betroffen sein könnten. Das muß schlichtweg nicht sein. Zudem es inhaltliche Gründe für meine Ablehnung gibt, wie z. B., dass der Steuerzahler für etwas bezahlt, was dann gar nicht genutzt werden kann, weil es keine Speicher- oder gar Fernleitungssysteme gibt. Und so profitieren lediglich die Anlagen- und Netzbetreiber qua EEG-Umlagen und natürlich die Flächeneigentümer. Doch Sorry, es gibt noch andere gesellschaftliche Gruppen, die eindeutig in der Mehrheit sind.
Barmke – der Landkreis ist dort Flächeneigentümer. Als Flächeneigentümer möchte man verständlicherweise einen Mehrwert aus seinem Immobilienbesitz erwirtschaften. Doch auch hier gilt für mich, zuerst einmal die Bevölkerung zu fragen, um dann weitere Schritte zu unternehmen oder auch nicht. Zudem entsteht in Ochsendorf ja anscheinend ein gigantisches Gewerbegebiet. Somit könnte man auch sagen, wir warten erst einmal ab und unterstützen nach Kräften dieses Vorhaben, damit eben keine Konkurrenzsituation auf engstem Raum entsteht. Und anscheinend ist ja die WOB-AG bei beiden Vorhaben seitens des Kreises sowie der Stadt Königslutter beauftragt worden, die Gewerbeflächenentwicklung in die Hand zu nehmen. Dann kann der Auftraggeber Landkreis Helmstedt auch das eigene Vorhaben zunächst auf Zustimmung oder Ablehnung der Bevölkerung abfragen, um dann etwaige weitere Schritte vorzunehmen.
Interessant ist auch nachzufragen, ob die WOB AG nicht ganz ureigenste Interessen der Stadt Wolfsburg verfolgt, die nicht zwangsläufig deckungsgleich mit den Interessen der kreisangehörigen Städte und Kommunen und des Landkreises Helmstedt sein müssen?! Selbst wenn ein Stadtrat und ein Kreistag ihr Heil darin sehen, der Stadt Wolfsburg und der Volkswagen AG die eigene Entwicklung vor Ort zu überlassen, sehe ich das persönlich kritisch. Das heißt nicht, dass man nicht versucht, Angebote zu machen. Aber die Entwicklungsplanung des Landkreises Helmstedt auf die WOB AG zu übertragen, so wie es der amtierende 1. Kreisrat mit Rückendeckung der amtierenden Kreispolitik getan haben, das halte ich für den falschen Weg!
Insgesamt lehne ich es prinzipiell ab, dass unser Landkreis Helmstedt zubetoniert wird. Denn es existieren sogar Pläne, das Autobahnkreuz A2/A39 in Richtung Flechtorf mit Gewerbegebieten zuzubauen. Sorry, dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Haben der Kurze und seine Wolfsburg-Seilschaften nichts anderes zu tun? Haben wir nicht drängendere Probleme, als unseren Landkreis zuzupflastern für eine völlig abstruse Wunschvorstellung, dass Fortschritt gleich Beton bedeutet?! Oder will die Bevölkerung ihre eigene Heimat zum Vorhof eines Konzerns machen und sich in die völlige Abhängigkeit dessen begeben, der erst unlängst Hunderttausende von Kunden und Kundinnen schlicht betrogen hat und sich dann noch dagegen sträubt, diesen Kunden und Kundinnen einen Ausgleich angedeihen zu lassen!?
Ich sehe z. B. in der wohnökologischen Entwicklung ein viel sinnvolleres Standbein, ich betrachte die Tagebaurandflächen und die noch zu rekultivierenden Tagebauflächen als Initialpunkte für einen gemeinsamen Flächenausgleichspool, für ökologische Wohnprojekte und da, wo möglich, als Industriekern für die energieintensive Produktionsindustrie. Ich habe aber etwas dagegen zur „Wir sind Müll.de“ zu werden.
Ich denke, dass es viel wichtiger ist, unsere Schulen so zu organisieren, dass sie sich gegenseitig helfen können. Ich begeistere mich für schnellstes Internet im Sinne einer Sicherung und Weiterentwicklung der Wohnbevölkerung. Ich konzentriere mich lieber darauf, dass die Verwaltungen ernsthaft zusammenarbeiten (z. B. bei der Beschaffung, der Personalentwicklung), dass die Schwimmbäder u.ä. Immobilien gemeinsam bewirtschaftet und gemeinsam vermarktet werden, als dass ich das Heil und Wehe im Zubetonieren sehe, wie es der amtierende Kreisrat anscheinend bevorzugt.