Landratswahl 2016 – Synopse Soziales – Pohl – der Parteilose und Radeck – der Heimatliebende CDU-Kandidat

Um Ihnen meine eigenen Positionen zu verdeutlichen, habe ich mir die Mühe gemacht, einmal die offiziellen Zielsetzungen der Landratskandidaten zur Kommmunalwahl Niedersachsen im Landkreis Helmstedt 2016 gegenüberzustellen.

Hier der Vergleich zwischen Jörg Pohl, dem echten Parteilosen, und Radeck, dem Heimatliebenden der CDU in Bezug auf den Bereich Soziales des Landkreises Helmstedt (Stand 08/2016, Quellen: Internetseiten der Kandidaten). Ich möchte anmerken, dass es mir große Freude bereitet, die beiden Positionen gegenüberzustellen und dass ich bei der Zusammenstellung auch Respekt vor meinem Kontrahenten bekommen habe. Immerhin beschäftigt er sich verhätnismäßig intensiv mit den verschiedenen Facetten des Systems „Landkreis Helmstedt“. Das kann man wirklich nicht von allen anderen Kandidaten zur Landratswahl 2016 im Landkreis Helmstedt behaupten.

Pohl – der Parteilose

Der Bereich Soziales und Jugend ist für die Landkreisverwaltung sowie die Haushalte der Gemeinden, Samtgemeinden und Gemeinden der Schuldentreiber überhaupt. Leider muss das bereits zu Beginn gesagt werden.
Durch die Ausführung der einschlägigen Gesetze, die seit der Agenda 2010 der SPD und Bündnis90/Die Grünen in den Jahren 2003 bis 2005 ins Werk gesetzt wurden, ist das bundesdeutsche Sozialsystem und der Arbeitsmarkt gründlich und tiefgreifend umgestaltet worden. Und nun kommt noch die Flüchtlingsproblematik dazu! Die Kommunen versuchen seit Anbeginn an, darzulegen, dass die zur Verfügung gestellten Gelder nicht ausreichend sind. Sie sind gezwungen, die entstehenden Kosten auf dem Kreditmarkt als Schulden aufnehmen. Das verschärft die finanzielle Situation dermaßen stark, dass man davon sprechen darf, dass die Kommunen als ausführende Organe der Gesetzgebung schlicht ausbluten. Und darunter leiden dann wiederum alle Bürgerinnen und Bürger, indem Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen nicht erweitert und  renoviert oder erweitert oder umgebaut werden, Straßen und Wege verkommen, Schwimmbäder geschlossen werden. Und und und! So stellt sich leider die bestehende Situation im Bereich Jugend und Soziales zur Zeit dar. Wer anderes erzählt und mit „Verschönerungsprojekten“ alles gut reden möchte, der hat entweder den Schuss nicht gehört oder muss sich fragen lassen, ob da ein etwaiger Realitätsverlust vorliegen könnte.
Ergebnis der ganzen Miere ist auf jeden Fall die heutige kommunale Schuldensitution und ein geradezu perfides System des sozialen Abstiegs von Menschen, die überwiegend jahrzehntelang ins deutsche Sozialsystem einbezahlt haben. Denn wenn heute Menschen arbeitslos werden, dann gibt es im Grunde genommen nur noch ein „Ausquetschen der Menschen“ und dann erst greift ein inzwischen anerkannt unzureichendes soziales Absicherungssystem, das dann im Falle der Kommunen auch noch auf Pump finanziert werden muss. Eine misslichere Situation kann ich mir kaum vorstellen.
Ich trete seit Jahren dafür ein, dass die die Gesetze ausführenden Kommunen nicht auf den gesetzlichen Kosten sitzen bleiben, die Bund und Länder verursachen. Und ich kann sicherlich mitreden, denn ich habe die Auswirkungen auf die Landkreisverwaltung hautnah miterlebt.

Der Bereich Soziales ist also weniger gekennzeichnet von Etwaigkeiten und sog. „Möchte-gern´s“ sondern vor allem durch viele gesetzlich reglementierte „Muss´s“. Hier also eine heile Welt vorzuspielen, wäre gelogen und würde vom Thema ablenken. Es steht dabei ausser Frage, dass man sich die schönsten Gedanken über etwaige ehrenamtliche Projekte machen kann, wenn man die Zeit dazu hat! Und vor allem das notwendige Geld!
Ich befürchte, beides ist in der Landkreisverwaltung nicht mehr vorhanden, denn sie wird in diesem speziellen Bereich geradezu ausgequetscht. Auf der einen Seite ist der Bereich „Jugend und Soziales“ der eigentliche Grund für die immense Verschuldung des Landkreises, auf der anderen Seite fehlen dadurch auch die Geldmittel für Projekte, um Entlastungen zu schaffen.

Doch, wie geht man mit so einer misslichen Situation um? Gute Frage, nächste Frage! Im Ernst, dem Landkreis Helmstedt sind die Hände gebunden, denn er kann nicht einfach die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen ausser acht lassen. Er muss sie ausführen, koste es, was es wolle.
Ein Ansatz ist für mich, dass wir uns weniger an irgendwelchen regionalen Konzeptionsprojekten finanziell beteiligen und die dort eingesparten Mittel dann in konkrete Projektkonzepte im „Jugend und Sozialbereich“ stecken, denn hier könnten etwaige EU-Kofinanzierungen ggf. zu mindestens befristeten Einsparungen im Jugend-und Sozialbudget des Kreises führen und damit zu einer Verringerung der Verschuldung. Zudem kann jede Person, die sich in seinem solchen Projekt befindet, vielleicht sogar auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Chance bekommen. Überhaupt erkläre ich es für die oberste Priorität, Menschen in Lohn und Brot zu bekommen, denn nur so werden die Jugend- und Sozialbudgets des Kreises entlastet und damit der Schuldendruck geringer.

Die dargestellte Problematik ist nicht alleine eine Angelegenheit der Kreisverwaltung, vielmehr ist man es meiner Auffassung nach den Menschen schuldig, die in prekären finanziellen Verhältnissen leben (müssen), sie wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubekommen oder ihnen alternative Beschäftigungs möglichkeiten zu gestalten. Genau dazu sind etwaige Kooperationsnetzwerke sinnvoll, denn wir haben da ein echtes Problem, was nicht durch Schönreden oder gar etwaige noch so hippe „Ich hab´da mal eine Idee-Vorschläge“ gelöst werden kann, sondern nur und ausschliesslich durch engagierte Fachleute aus dem Jugend- und Sozialbereich sowie Fördermitteljägern.

Radeck – der Heimatliebende

Für den Landratskandidaten sind kinder-, familien- und seniorenfreundliche Rahmenbedingungen eine entscheidende Grundlage für eine hohe Lebensqualität. „Lebensqualität ist ein wichtiger Faktor für die Wahl des Wohnortes und zugleich ein bedeutsamer Maßstab für wirtschaftliche Ansiedlungen“, ist sich der verheiratete Familienvater sicher.

Es gelte, sowohl eine leistungsfähige Wirtschaftsstruktur, als auch eine bedarfsgerechte Sozialpolitik zu gestalten. „Diese Verbindung bildet die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen.“
Radeck setzt sich dafür ein, dass „sich unser Landkreis zum Anziehungspunkt für junge Familien entwickelt.“ Dazu gehören ein bedarfsgerechtes Angebot von Krippenplätzen, ganztägigen Kindertagesstätten und Schulen sowie die Wahlmöglichkeit für Eltern von Hortangeboten. Zur Planungssicherheit für Eltern gehören eine gesicherte Ferienbetreuung ggf. in Kooperation mit Hort und Schule. „Es ist klar, dass der Landkreis mehr Geld als bisher in die Hand nehmen muss, um unsere Städte und Gemeinden bei diesen Aufgaben zu unterstützen.“
Auch die Menschen, die neben der eigenen Familie oder ihrer beruflichen Tätigkeit pflegebedürftige Angehörige betreuen, sind im Blickfeld des parteilosen Bewerbers.
„Die zu beobachtende demografische Entwicklung führt zu einem immer höher werdenden Anteil älterer Menschen an der Wohnbevölkerung. Viele Senioren verfügen über eine ausgeprägte Dynamik, ein großes Erfahrungswissen und eine Einsatzbereitschaft, die sie in vielfältigen sozialen Bereichen einbringen können. Diese Potenziale gilt es stärker zu nutzen!“

Für die kommenden Jahre hält es Radeck für möglich, weitere gezielte Angebote im Landkreis aufzubauen. Mit der Einrichtung eines Pools für familienunterstützende Dienstleistungen (z. B. Haushaltshilfen, Gärtner, Tagesmütter) könnte ein besonderes Angebot für Neubürger und bereits länger im Landkreis wohnende Familien geschaffen werde.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, sollten Kooperationen von Betrieben mit Kindertagesstätten angeregt und gefördert, sowie ein „Notfallservice“ für die Betreuung von Kindern und von pflegebedürftigen Personen aufgebaut werden. „Es gibt Situationen, die stellen Familien und pflegende Angehörige vor große Herausforderungen. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die mit ihrer Erfahrung und ihrem Einfühlungsvermögen in solchen besonderen Situationen hilfreich zur Seite stehen können. Es ist eine gute Idee, beide Seiten zusammenzuführen.“

Dabei setzte er sich für eine erkennbare Aufgabenteilung ein. „Ehrenamtliche Tätigkeiten dürfen nicht zu einer Überforderung der Helfer führen, wie es beispielsweise in der Flüchtlingskrise zu beobachten war. Das Ehrenamt ist sehr wichtig, darf aber nicht dazu genutzt werden, um dauerhaft Aufgaben des Staates zu übernehmen.“
Gerhard Radeck hält es für denkbar, eine Plattform zum Austausch der Erfahrungen zwischen haupt- und ehrenamtlichen Helfern einzurichten. „Ein regelmäßiger Austausch führt zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit. Auch bedeutet dies Wertschätzung und Anerkennung der erbrachten Leistungen.“
Er zog Vergleiche zu den Wohlfahrtsverbänden. „Die Mischung von Haupt- und Ehrenamt macht die Stärke vieler Verbände aus. Was uns tagtäglich positiv vor Augen geführt wird, ist ebenfalls auf andere Felder, zum Beispiel auf die Flüchtlingshilfe, übertragbar.“
Abschließend stellt er fest: „Ein attraktives Wohnumfeld und eine gute Infrastruktur ist die beste Eigenwerbung für unseren Landkreis. Ich werde dazu beitragen, Wohn- und Lebensumfeld unserer Bevölkerung lebens- und liebenswert zu gestalten.“