Schuldenerlass, soziale Problemstellung und Konsequenzen für die kommunalen Haushalte

Das Thema wird allenthalben im kommunalen Umfeld diskutiert – der kommunale Schuldenerlass durch ein vom Land Niedersachsen motiviertes Fusionsgebot. Wer also fusioniert, der bekommt seine Schulden erlassen – wenn Kommunen miteinander fusionieren, sollen ihnen dann in der Folge die Schulden erlassen werden.

Ich möchte Ihnen hier einige Diskussionsansätze zu diesem Thema vorstellen und fokussiere dabei auf die Themen Schuldenabbaufunktionalität und Armut sowie Konsequenzen auf kommunaler Ebene. Ich bin gespannt darauf, wie Sie als BürgerIn darüber denken.

Zunächst frage ich mich, wie ein verschuldetes Bundesland Schulden erlassen kann?! Übernimmt dann das verschuldete Land die kommunalen Schulden? Und wenn ja, wo werden die dafür notwendigen Kreditaufnahmen und damit höheren Kosten dann eingespart? Das ist fast wie in der aktuellen Griechenlanddebatte. Wie kann ein im Grunde verschuldetes System auf anderen Ebenen verschuldete Systeme entschulden?

Das geht eigentlich nur wenn man BANKENLOGIK kennt und weiß, wer daran am meisten verdient!

Aber dazu einmal irgendwann später!

Der Hauptgrund der kommunalen Verschuldung (hier insbesondere des Landkreises Helmstedt) ist eindeutig der Planbereich IV – der Sozialhaushalt!
Vor knapp 20 Jahren betrug der Anteil des Sozialhaushalts des Landkreises Helmstedt am Gesamthaushalt ca. 20%.
Heute in 2011 sind es mehr als 140% !! Sie haben richtig gelesen, 140%!
Das bedeutet, dass wenn der Haushalt genehmigt wird, der Landkreis Helmstedt bereits wieder überschuldet ist und folglich alle weiteren Ausgaben, die schon alleine für die Kosten des Sozialbereiches UND alle weiteren Kostenbereiche entstehen, komplett über Kredite finanziert werden müssen. Und wenn die Kreispolitik vortrefflichst diskutiert, ob sie hier einen 1000er und dort einen 10.000er spart. Sorry – das hat nur homöopathische Wirkung, weil der Landkreis als Träger der Soziallasten gesetzlich schlicht und einfach gewzungen ist, das Geld als Kredit aufzunehmen und an die Zuwendungsempfänger auszubezahlen hat. Es ist eine gesetzliche Funktion und Aufgabe und man kann noch soviel sparen, es hilft nichts! Selbst wenn man alle freiwilligen Leistungen von heute auf morgen eindampft und wegkürzt, dann hat man sage und schreibe gerade einmal knapp 2% eingespart, sieht sich aber jährlichen Steigerungen der Sozialhaushalte von mehr als 2% gegenüber.

Wird diese Tatsache irgendwo in der vom Land lancierten Diskussion berücksichtigt? Wird an irgendeiner Stelle darüber gesprochen, wie man das abändern kann? Ich kann das nirgends erkennen!

Es wird auch nicht darüber gesprochen, die bestehende Verschuldungsproblematik zu verändern! Somit würden die Kommunen selbst bei einer 100%-Entschuldung binnen weniger Jahre erneut in der Schuldenfalle sitzen!

Welche Vorstellung habe ich denn?
Ich habe sehr konkrete Vorstellungen dazu!

Ich denke, dass es von größter Bedeutung ist, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Landkreisverwaltung intensivst bemüht, die Soziallasten durch EU-Bund-Stiftungs-Landes-geförderte Projekte für den eigenen Haushalt zu mindern. Das geht vor allem durch eine noch viel intensivere Zusammenarbeit mit unseren Sozialverbänden und durch den Einsatz von Fördermitteljägern, wie ich es als Wirtschaftsförderer selbst bin, hier allerdings Spzialisten für den Sozialbereich!
In unseren Sozial- und Karitativverbänden sind hoch motivierte und sehr kreative Profis zu finden, die zum Teil jahrelange Erfahrungen in der Gestaltung von entsprechenden Projekten haben.

Durch eine Intensivierung der Projektzusammenarbeit können dann die entsprechenden Zuwendungsempfänger dahingehend selektiert werden, dass zunächst die motivierten und motivierbaren unter ihnen herausgesucht werden und den Projekten zugeführt werden. Ziel ist es natürlich, die entsprechenden TeilnehmerInnen zunächst aus dem direkten Bezug von Leistungen durch den Landkreis Helmstedt heraus zu bekommen. Zum Zweiten ist es Ziel, diese Menschen einer fair bezahlten Arbeit zuzuführen und sie an geregelte Arbeitszeiten und Verantwortlichkeiten zu gewöhnen und damit ganz aus dem Leistungsbezug durch den Landkreis herauszuqualifizieren. Und wenn das nur zeitweise passiert, so zeigen wir dann, dass wir alles menschenmögliche tun, um unsere Sozialkostenbelastung mit eigenen Kräften zu mindern. Und das gibt uns dann wertvolle Argumente an die Hand, um den zweiten Schritt zu untermauern und zu kräftigen.

Ein weiterer, zweiter Schritt ist der, dass der Landkreis Helmstedt zusammen mit anderen kommunalen Gebietskörperschaften gegen Bund und Land auf dem Rechtswege streitet, denn es gilt laut unserer Gesetze, dass der, der bestellt auch zu bezahlen hat. Und das geschieht schon seit Jahren nicht! Gerade der jetzige Kreistag hat mit einer Mehrheit verhindert, dass sich der Landkreis Helmstedt einer Klage in diesem Sachzusammenhang anderen Städten und Landkreisen anschliessen hätte können. Danke schön…

Und da kann auch ein noch so gut redender und denkender Landrat nichts gegen ausrichten. Als Landrat ist man schlicht und einfach an die Beschlüsse eines Kreistages gebunden und hat sie auzuführen, es sei denn sie sind nicht rechtens.
Gerade hier sehe ich ein grosses Betätigungsfeld für mein DEMIT-Programm – aber lesen Sie dazu bitte unter dem Begriff DEMIT hier auf der Homepage nach.

Was mich aber noch viel mehr ärgert und vor allem menschlich stark berührt, ist die Tatsache der sich abzeichnenden Altersarmut! Hier läuft ein wesentlicher Problemfaktor auf, den wir unbedingt JETZT und HEUTE bereits nachhaltigst bearbeiten müssen.

Allenthalben diskutieren auch meine Mitkandidaten gerne das Thema Demographie an. Und oft klingt es so, als wäre das ein zukünftiges Thema. Mitnichten!
Es ist bereits ganz deutlich und spürbar im Alltag unserer Lebensgemeinschaft als demographische Problemstellung angekommen. Immer mehr Alte und Kranke sind bereits heute arm! Und das ist auch im Landkreis Helmstedt der Fall! Jetzt und Heute! Nicht erst morgen und irgendwann nach einem Umbau oder Einsparmassnahmen, auf die meine beiden Gegenkandidaten kaprizieren.

Hier die Tatsachen:
Von 2003 bis 2009 ist die Zahl der Sozialleistungsempfänger im gesamten Bundesgebiet um satte 74% gestiegen. Das sind pro Jahr mehr als 10%! In absoluten Zahlen: waren es 2003 im Bundesgebiet noch knapp 439.000, sind es 2009 bereits knapp 764.000 Personen gewesen.
Selektiert man alle Mensczhen ab 65 Jahren, so waren es 2003 257.800 und 2009 400.000 – also ein Anstieg von 55%. (TAZ, 30.6.2011, S.6).

Die seit Jahren von allen Regierungen, ganz gleich welcher Farbe sie auch angehören, vollzogenen Rentenkürzungsfaktoren sowie der zunehmende Niedriglohnsektor führen zusammen mit der Verlagerung der Soziallastenausgleiche auf die kommunalen Haushalte zu einer Verarmung der Städte und Gemeinden sowie, was viel schwerer wiegt, zu einer Verarmung der Kranken und Alten in den Städten und Landkreisen als Träger der Soziallasten.

Erst der Druck der Sozialverbände, der Kommunen und vor allem der WählerInnen bewegt das träge Bundesarbeitsministerium dazu, zunächst einmal eine Kommission auf den Weg zu bringen. Doch so richtig passiert dort nichts.

Sie sehen, ich habe versucht zu belegen, wie die Dinge in diesem Arbeits- und Gesellschaftsbereich zusammenhängen. Natürlich ist das eher ein grober Entwurf, denn eine differenziert ausgehandelte Darstellung, doch ich möchte Ihnen hier ja auch nicht Zuegnis meiner intellektuellen Fähigkeiten ablegen, sondern Sie dazu ermuntern, genau nachzudenken und dann ihre Stimme im September diesen Jahres abzugeben.

Als Landratskandidat habe ich eine klar erkennbare Positionsbestimmung, die ich für Sie nachvollziehbar machen möchte.

Ich möchte, dass Sie erkennen.es geht darum, ernsthaft und stringent dafür zu kämpfen, dass diese Ungerechtigkeiten und vor allem Bedrohungen unserer Städte und Gemeinden ein Ende finden.

Die vielen schön klingenden bisherigen Entschuldungsdiskssionen bringen es meiner Meinung nach einfach nicht auf den Punkt. Und das liegt eindeutig daran, dass hier parteipolitische Interessen im Spiel sind.
Wenn die Faktoren und vor allem Schwachpunkte und Kurzsichtigkeiten nicht ehrlich und umfassend diagnostiziert und daraus dann Handlungsweisen konzipiert werden, die keine Rücksicht auf Parteien und ihre Interessenkonstellationen nehmen, dann wird meiner Meinung nach Augenwischerei betrieben!

Ich bin ganz klar auf der Seite derer, die aktiv und kritisch mit allen Herausforderungen für die Kommunen umgehen und die dann auch kämpferisch sind, denn es geht um unsere Gemeinschaften, in denen auch die PolitikerInnen des Landes und Bundes ja ihr Zuhause haben. Es geht um unsere Zukunft hier vor Ort im Landkreis Helmstedt! Es geht nicht um mich als Jörg Pohl. Es geht um unser aller Dasein und um das Jetzt und Hier im Elm-Lappwald.

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